Berlin, 11. Mai 2020. Wie Medien berichten, soll die ehemalige SPD-Ministerin, Bundes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ab Sommer Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation […]
Berlin, 11. Mai 2020. Die zur Infektionseindämmung eingeführten Grenzkontrollen haben sich positiv auf die Kriminalitätsbekämpfung ausgewirkt. Seit dem 16. März wurden von den Grenzbeamten 1898 […]
Berlin, 10. Mai 2020. Die Bundeskanzlerin beriet sich bei einer Telefonkonferenz mit Vertretern der Automobilbranche über eine Auto-Kaufprämie und ließ mitteilen, dass es Beschlüsse erst […]
Berlin, 10. Mai 2020. Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte am […]
Berlin, 7. Mai 2020. Die Durchsuchungen von Berliner Sicherheitsbehörden bei polizeibekannten Salafisten wegen zu Unrecht kassierter staatlicher Corona-Soforthilfen kommentiert der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter wie […]
Berlin, 6. Mai 2020. Bund und Länder haben sich auf leichte Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen verständigt.
Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla:
“Die monatelange Schließung von Kitas und Kindergärten […]
Berlin, 6. Mai 2020. Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer über weitere Corona-Lockerungen beraten. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärte dazu gegenüber der […]
Berlin, 6. Mai 2020. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt 2080 Menschen in Deutschland zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial. Dem Verfassungsschutz liegen ebenfalls Erkenntnisse vor zu mehr als […]
Berlin, 6. Mai 2020. Die Koalitionsfraktionen planen, Möglichkeiten zu schaffen, die Bundestagswahl zukünftig als reine Briefwahl durchführen zu können, etwa wenn ‚Notlagen‘ wie Pandemien vorlägen.
Als […]
Berlin, 5. Mai 2020. Der Hammer hängt in Berlin und Karlsruhe, nicht in Brüssel oder Luxemburg!
Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des […]