Berlin, 2. Juli 2020. Heute debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde zum Desaster beim Zahlungsdienstleister Wirecard.
Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, sagt dazu:
„Die Wirecard-Insolvenz legt […]
Berlin, 2. Juli 2020. Alle Gefährder müssen in Gewahrsam genommen werden.
Der Europäische Gerichtshof hat im Fall eines mutmaßlichen IS-Schleusers entschieden: Eine Abschiebehaft für […]
Berlin, 2. Juli 2020. Die Koalition aus Union und SPD will Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit maximal 220 Millionen Euro fördern.
Dazu […]
Berlin 1. Juli 2020. Heute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation, äußert sich hierzu wie folgt:
,,Früher war […]
Berlin, 1. Juli 2020. Ab heute übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.
Bundessprecher Tino Chrupalla äußert sich wie folgt:
„Deutschland muss während seiner EU-Ratspräsidentschaft deutlich […]
Berlin, 1. Juli 2020. Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass er die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern wolle. Das werde ein Schwerpunkt […]
Berlin, 1. Juli 2020. Die Debatte über eine notwendige Verkleinerung des Bundestages flacht nicht ab. Zwar beteuern alle Altparteien, dass eine Regelung notwendig sei – […]