Berlin, 24. November 2016. Zur deutschen Sicherheitspolitik in Nahost erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die von der deutschen Bundesregierung verantwortete Sicherheitspolitik im Nahen Osten ist ein kopf- und planloses Desaster.

Während weiter über den EU-Beitritt der Türkei debattiert wird, entfernt sich das Land unter Erdogan immer mehr von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen. Unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten ist aber besonders das immer aggressivere Vorgehen gegen die Kurden bedenklich. Nicht nur dass diese im Nordirak immer wieder deutsche Waffenlieferungen erhalten, es sind dort zudem auch Soldaten der Bundeswehr als militärische Ausbilder vor Ort. Nur wenige hundert Kilometer entfernt sind Bundeswehreinheiten im türkischen Incirlik stationiert. Ein Stützpunkt der türkischen Luftwaffe, die ihrerseits Angriffe auf die Kurden fliegt. Auf beiden Seiten stehen deutsche Soldaten, die Gefahr laufen, in den Konflikt hineingezogen zu werden.

Grund für diese absurde Situation ist die militärische Symbolpolitik von Kanzlerin Merkel und ihrer Verteidigungsministerin von der Leyen. Damit muss endlich Schluss sein. Bevor deutsche Soldaten in Einsätze im Ausland geschickt werden, muss eine politische Strategie entwickelt werden. Ist das aufgrund einer unübersichtlichen Lage und zu vieler unterschiedlicher Interessengruppen nicht möglich, darf auch keine Entsendung der Bundeswehr erfolgen. Die Leben deutscher Soldaten dürfen nicht leichtfertig oder aus politischem Aktionismus aufs Spiel gesetzt werden.“