Berlin, 22. Februar 2017. Zum BGH-Urteil über alte Bausparverträge erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs wird es für die Anbieter von Bausparverträgen nun möglich, alte, seit über zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge flächendeckend zu kündigen. Das ist natürlich ein weiterer Schlag für die deutschen Sparer.

Nachvollziehbarerweise ist der Ärger groß. Den Bausparern fällt nun eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten weg, ihr Geld vor der Null-Zins-Enteignung zu schützen. Die Bausparkassen fürchten hingegen durch die vielen alten Verträge finanziell schwer belastet zu werden.

Im öffentlichen Diskurs werden nun wahlweise Sparer, Bausparkassen oder die Richter am Bundesgerichtshof mit Vorwürfen überzogen. Der eigentliche Verursacher dieser Schieflage kommt dabei völlig ungeschoren davon und wird in der Regel nicht einmal erwähnt. Es ist nämlich die EZB mit ihrer nahezu rechtswidrigen Geld- und Zinspolitik, die Deutschlands Sparer schröpft und die Versicherer und Bausparkassen in finanzielle Schieflagen bringt.

Der EZB muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Sie verstößt fortgesetzt gegen ihr Mandat. Ihre zerstörerische Politik gefährdet die Altersvorsorge von Millionen von Menschen. Dass dies in der öffentlichen Darstellung nahezu völlig vernachlässigt und ignoriert wird, ist sträflich und grenzt an Desinformation.“