Berlin, 3. März 2017. Zur mangelhaften Abschiebepraxis der Bundesländer erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Über 200.000 Ausländer in Deutschland sind ausreisepflichtig, abgeschoben wird aber nur ein winziger Bruchteil. Den deutschen Steuerzahler kommt diese Verweigerungshaltung der Bundesländer beim Thema Abschiebungen teuer zu stehen. Jeden Monat entstehen dem Staat dadurch Kosten von über einer halben Milliarde Euro.

Die AfD fordert seit Jahren, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Außer vollmundigen Ankündigungen haben die Regierungsparteien aber bislang nichts geändert. Jetzt hat sogar der EU-Innenkommissar Avramopoulos eine konsequente Durchsetzung von Abschiebungen gefordert.

Dass selbst die EU-Kommission nun die ständige Rechtsbeugung und die Vernachlässigung von Regeln nicht mehr unkommentiert lässt, sollte unserer Regierung zu denken geben.

Wer kein Recht hat sich in Deutschland aufzuhalten, muss ausreisen. Wer das nicht freiwillig tut, muss abgeschoben werden. Diese selbstverständliche Regel muss endlich auch von den deutschen Regierungen im Bund und in den Ländern angewandt werden.“