Berlin, 3. März 2017. Zur in der italienischen Zeitung „La Stampa“ veröffentlichten und bisher nicht von deutschen Medien aufgegriffenen Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die deutsche Souveränität zugunsten eines EU-Föderalstaats abzugeben, erklärt Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament:

“Norbert Lammert fordert in seiner offiziellen Funktion als Bundestagspräsident und als zweiter Mann im Staat öffentlich die Abschaffung Deutschlands. Deutschland soll seine Souveränität aufgeben, um endlich einen EU-Föderalstaat zu errichten. Er stellt sich damit gegen unsere Verfassung – wie Frau Merkel, deren Rückendeckung er dafür hat.

›Deutschland schafft sich ab‹ war bloß ein provokanter Buchtitel. Unter dieser Kanzlerin ist dies das Programm der CDU. Der linksradikale Hass auf Deutschland scheint die Spitze der Union erreicht zu haben. Es wird Zeit, dass Merkel und Co. abtreten.”

Hintergrund:

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am 26. Februar gemeinsam mit den Parlamentspräsidenten von Frankreich, Italien und Luxemburg einen Brief in der „La Stampa“ veröffentlicht. Im Hinblick auf ein Treffen der Präsidenten der nationalen Parlamente in Rom am 17. März fordert er in dem Brief, dass Deutschland Souveränität abgibt für eine „stärkere politische Integration“ und „eine Föderale Union von Staaten mit breiten Kompetenzen“.

Quelle: http://www.lastampa.it/2017/02/26/cultura/opinioni/editoriali/un-patto-per-lunione-federale-NeF0aVYKZqi5wsZpIEx25N/pagina.html

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