Berlin, 4. Mai 2017. „Für den Fall des Wiedereinzugs der FDP in den Bundestag, besteht der Nutzen für die deutsche Politik darin, dass Merkels Asylpolitik zusätzliche Unterstützung erfährt“, führt Albrecht Glaser, Bundesvize der AfD in einer Bewertung des Parteitags der „Liberalen“ aus. „Liberale Politik in Deutschland würde erneut verkommen zum Wassertragen für Merkel & Co.. Braucht das Land dazu die FDP?“
Angekündigt wird im soeben beschlossenen Wahlkampfprogramm, das Asylrecht sei mit der FDP nicht verhandelbar. Das sollte sich jeder Wähler merken. Das Schicksalsproblem der unbegrenzten wilden Migration nach Europa und damit besonders nach Deutschland ist für die FDP kein Thema. Sie reiht sich damit in das Regierungsorchester harmonisch ein. „In Wahrheit ist das Politikverweigerung mit schicksalshaften Folgen“, so Glaser. „Die nächsten Migrationswellen aus aller Welt werden in Europa ankommen, so sicher wie gut 4 Milliarden Menschen auf dem Globus mit weniger als 2 Dollar pro Tag ihr Leben fristen müssen. Alle Fachleute wissen das, wie sie auch die Migrationswelle von 2015 und 2016 vorausgesagt haben“.
Die EU hat das europäische Asylrecht so geregelt, dass alle Menschen weltweit in Europa einen Asylantrag stellen können, der in förmlichen Rechtsverfahren mit gerichtlicher Nachprüfung behandelt werden muss. Millionen von Menschen werden weiterhin und in verstärktem Maße alle Mittel einsetzen und alles riskieren, notfalls auch ihr Leben, um auf diesem Weg die Einwanderung nach Europa zu erreichen. Danach kommen sie über die Binnenwanderung nach Deutschland. Selbst wenn Europa nur alle wirklich persönlich Verfolgten aus der ganzen Welt aufnehmen würde, wird es unter dieser Last zusammenbrechen. Das ist die europäische Rechtslage. Und kein einzelnes Mitgliedsland der EU kann sie ändern oder sich vor den Folgen schützen.
„Kein außereuropäisches Land der Welt hat eine solche Rechtskonstruktion geschaffen. Die Genfer Konvention wird als unverbindlich betrachtet. Alle diese Länder wollen wirtschaftlich und politisch überleben. Wer sich anders verhält, wird an seinem Sonderweg zu Grunde gehen. Das wissen die Australier, die Amerikaner, die Neuseeländer und die Brasilianer, die Russen, die Japaner und die Chinesen. Das ist der wahre Grund, warum die Briten aus der EU ausgetreten sind. Nur die EU, die deutsche Regierung und die FDP wissen es nicht. Und die Bürger wissen nicht, was hier gespielt wird. Die Größte Koalition aller Zeiten behauptet, es ginge um Humanität. Dabei geht es ums nackte Überleben der Europäer und ihrer Staaten. Dafür kann man eintreten oder nicht. Wer Europa aufgeben will, sollte daher CDU, SPD oder auch FDP wählen“, so Glaser.
