Archiv Pressemitteilungen
April 2025
Stephan Brandner: Auch Asylwende fällt unter Merz aus – nächster Einflug von Afghanen steht bevor
Berlin, 12. April 2025. Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen sich lediglich fünf sogenannte Ortskräfte befinden. Stephan Brandner, [...]
Peter Boehringer: Die Union geht weiter in die grün-ideologische CO2-Planwirtschaft
Berlin, 10. April 2025. Der gestern präsentierte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht keine nennenswerten Änderungen bei der Energie- und Klimapolitik vor. „Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden“, heißt [...]
Alice Weidel: Schwarz-Rot opfert Interessen der Bürger den eigenen Machtansprüchen
Berlin, 10. April 2025. Zu dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Der Koalitionsvertrag ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die auf einen echten [...]
Kay Gottschalk: CDU schlägt mit Koalitionsvertrag 500.000 Unternehmer vor den Kopf
Berlin, 10. April 2025. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert den wirtschaftsfeindlichen Koalitionsvertrag: „Dieser Koalitionsvertrag wird den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands weiter beschleunigen. So gut wie nichts von dem was [...]
Stephan Brandner: Sieben Monate Freiheitsstrafe wegen Meinungsäußerung – „Gericht sollte sich schämen!“
Berlin, 08. April 2025. Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat. David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, war wegen [...]
Alice Weidel: Union und Ampel für Erosion der inneren Sicherheit verantwortlich
Berlin, 07. April 2025. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage fürchten 38 Prozent der Deutschen, Opfer eines Verbrechens zu werden, 47 Prozent der Befragten gaben an, ihr Sicherheitsgefühl auf öffentlichen Plätzen und [...]
Alice Weidel: Ohne grundlegenden Politikwechsel droht Deutschland der zivilisatorische Abstieg
Berlin, 02. April 2025. Zu den jüngsten Warnungen der deutschen Wirtschaftsverbände sowie den Umfrageergebnissen unter deutschen Behördenchefs, von denen 60 Prozent den Staat für überfordert halten, teil die AfD-Bundessprecherin Alice [...]
März 2025
Alice Weidel: Spürbare Steuersenkungen statt weiterer Ausplünderung der Bürger
Berlin, 27. März 2025. In den Koalitionsverhandlungen treibt die SPD-Pläne für massive Steuererhöhungen voran – trotz historischen Schuldenpakets und Rekordsteuereinnahmen. Die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel erklärt dazu: „Nach Merz` Wortbruch [...]
Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steuerstaat – es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft
Berlin, 27. März 2025. Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offenbaren die stark unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien. Eine Einigung könnte schwer werden – und vor allem teuer [...]
Stephan Brandner: Vorschlag zum Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung: Politische Willkür zur Ausgrenzung der Opposition!
Berlin, 27.03.2025. Politiker von Union und SPD schlagen vor, bei wiederholten Verurteilungen wegen "Volksverhetzung" (Paragraf 130 StGB) das passive Wahlrecht zu entziehen und somit politischen Bewerbern die Möglichkeit zu nehmen, [...]