Berlin, 28. November 2018. Reden und Handeln klaffen bei Seehofer und Dobrindt weit auseinander.

Mit ihrem uneingeschränkten Ja zum UN-Migrationspakt hat die Unionsfraktion im Bundestag eindrucksvoll belegt, dass von ihr keine Hinwendung zu einer vernünftigen Politik zu erwarten ist. Für den AfD-Bundessprecher und Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, ist das ein erneuter Beweis für die CSU als Partei der Umfaller: „Seehofer und Dobrindt haben mit ihrer uneingeschränkten und unsachlich begründeten Zustimmung zum Migrationspakt gezeigt, was vor allem Seehofers markige Sprüche vor der Bayernwahl wert waren. Damals sprach er von der Migration als der ‚Mutter aller Probleme‘, heute will er die Migration weiter verstärken. Reden und Handeln klaffen bei Seehofer weit auseinander.“

Gauland weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bisher kein einziger – auch von vielen Kommentatoren in den Medien – geäußerter Kritikpunkt am Migrationspakt von der Bundesregierung entkräftet werden konnte. Anstelle einer inhaltlichen Debatte ergieße sich nun die CSU in Diffamierungen und persönlichen Angriffen gegen Kritiker, wie z.B. Dobrindt, der lautstark über Falschbehauptungen rechter Panikmacher fabuliere. „Schon wieder fällt die CSU um, wenn es drauf ankommt“, so Alexander Gauland: „Mit dieser Politik und diesem Stil ist die Union auf dem besten Weg, ihre Talfahrt ungebremst fortzusetzen und das noch verbliebene Vertrauen ihrer Wähler zu verspielen. Daran wird sich auch weder unter Kramp-Karrenbauer noch unter Merz irgendetwas ändern.“