Berlin, 5. Februar 2019. Obwohl die Düngeverordnung erst 2017 novelliert worden war, hatte die Bundesregierung Ende Januar 2019 auf Druck der Europäischen Kommission ihre Änderungsvorschläge für eine erneute Novellierung eingereicht. Sie hatte damit auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen den Verstößen Deutschlands gegen die EU-Nitratrichtlinie vom Juni 2018 reagiert. Dieses Urteil bezog sich allerdings auf die alte Düngeverordnung von 2006. Von der Bundesregierung heißt es, dass eine erneute Novellierung notwendig sei, um ein Zweitverfahren zu vermeiden.
Der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, sieht darin ein „erneutes Totalversagen der Regierungskoalition“, weil es dadurch für viele Landwirtschaftsbetriebe kaum noch eine Planungssicherheit gebe.
„Die deutsche Agrarpolitik wurde seit 1950 in Westdeutschland und seit 1990 in Ostdeutschland allein auf Wachstum und eine spezialisiert wirtschaftende Agrarrohstoffproduktion ausgerichtet. Durch das geförderte Kapazitätswachstum konnten die Betriebe die Stückkosten ihrer Produktion senken und damit den real sinkenden Erzeugerpreisen entgegenwirken. Diese Entwicklung war aus wirtschaftlicher Sicht richtig und wurde von der Politik lange unterstützt. Jetzt wird von Seiten der Politik im Hauruck-Verfahren versucht diese strukturellen Fehlentwicklungen über Fachvorschriften indirekt rückgängig zu machen. Leidtragende sind wieder einmal die deutschen Bauern.“
„Durch diese häufigen Novellierungen verlieren die Betriebe in den viehstarken Regionen, vor allem Nord- und Nordwestdeutschlands, jede Planungssicherheit und damit ihre Investitionen. Ställe, die genehmigt und zum Teil gefördert wurden, sollen jetzt leer stehen, obwohl die Investitionen noch nicht getilgt sind. Es war die Politik selbst, die mit Genehmigungen, Fördermitteln und Marktbedingungen diese Konzentration der Tierhaltung befördert hat. Wenn neue Vorgaben und Grenzwerte der EU Behördenentscheidungen hier obsolet machen, verlieren Bauern und Bürger das Vertrauen in Regierungshandeln und Institutionen, die Demokratie nimmt Schaden. Jetzt werden sich bei vielen Betrieben, die dachten immer alles richtig gemacht zu haben, plötzlich die Stalltüren für immer schließen.“
„Die vielen kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe sind von dem erhöhten Bürokratieaufwand betroffen, obwohl ihre Wirtschaftsweise in den meisten Regionen Deutschlands noch nie Nitratprobleme verursachte. Trotzdem wird auch von ihnen derselbe hohe Dokumentationsaufwand gefordert wie von den Problembetrieben. Auch hier zeigt sich, dass das Bekenntnis der Regierungskoalition zum bäuerlichen Familienbetrieb nichts weiter als ein leeres Versprechen ist.“
„Der richtige Weg wäre eine Entschlackung der Düngeverordnung für alle Betriebe, die in unbelasteten Gebieten wirtschaften sowie eine langfristige Gestaltung des Vieh- und Biogas-Flächenverhältnisses.“
