Berlin, 13. Februar 2019. Stephan Protschka, Bundesvorstandmitglied und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert eine Reform der Agrarsubventionen. Vor allem kleinere, inhabergeführte Landwirtschaftsbetriebe sollten mit Geldern aus der öffentlichen Hand unterstützt werden.
„Der Agrarwahnsinn der Flächensubventionen verschärft den Strukturwandel und sollte im Zuge der Reform der EU-Agrarpolitik für die Zeit nach 2020 dringend reformiert werden“, sagt Stephan Protschka. Es sei skandalös, wenn die Erbhöfe von Großgrundbesitzern oder LPG-Nachfolgern oder die Geschäftsmodelle von landwirtschaftsfremden Investoren nur dadurch am Leben erhalten werden könnten, wenn sie zusätzliche Gelder aus Steuermitteln erhielten.
Protschka bezieht sich auf die Auswertung einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion: „Das größte Ein-Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland bekommt schon 22 Prozent des Geldes. Das sind für jeden dieser 3.168 Betriebe jährlich 210.585 Euro, in der Summe 667 Millionen Euro allein für die sogenannte ‚Basisprämie‘. Dazu kommen circa 95.000 Euro pro Betrieb für ‚Greening‘, also für die Befolgung von einigen Minimalstandards einer ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung”, sagt Protschka.
Das Geld, das diese von der Struktur her eher gut aufgestellten, d.h. konkurrenzfähigen Betriebe erhielten, fehle den kleineren Betrieben. Aber genau diese Landwirtschaftsbetriebe gelte es mit öffentlichen Geldern zu unterstützen, weil sie an Nachhaltigkeit interessiert seien, in Generationen denken und mit ihrem eigenen Vermögen haften würden.
Die bisher von der Bundesregierung praktizierte Subventionspolitik würde dem allerdings genau entgegenlaufen. Der größte Teil der drei Milliarden Euro gehe jährlich an die Großbetriebe, so dass für die kleineren Betriebe, die für die Sozialstruktur auf dem Lande und die Landschaftserhaltung zentrale Bedeutung haben, zu wenig übrig bleibe, so Protschka.
„Wenn wir den zehn Prozent ‘Großen’ pro Betrieb über 52.000 Euro überweisen, müssen wir uns nicht wundern, wenn das Gros der Betriebe, d.h. die kleineren 90 Prozent, die im Durchschnitt weniger als 5.000 Euro bekommen, in der Konkurrenz nicht bestehen kann.“
Protschka findet es bemerkenswert, dass auch CDU-Politiker die Problematik so sehen, obwohl das meist CDU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium für diese Situation mit verantwortlich zeichne. „Das Zitat ‚Agrarsubventionen … Brandbeschleuniger des Strukturwandels‘ stammt vom dem CDU-MdB und Landwirt in Brandenburg, Hans-Georg von der Marwitz, der sich mit seinen vernünftigen Gedanken in seiner Fraktion offenbar nicht durchsetzen kann“, fasst Protschka zusammen.
„Ich bin erschüttert, wie lange die Parteien dieser ungerechten Verschwendung des Steuergelds zugesehen haben. Genau so dringend wie in der Migrations-, Währungs- oder Sicherheitspolitik braucht es auch in der Agrarpolitik mit der AfD eine echte Opposition und eine Wende zum Schutz unserer Bauern und unserer Heimat“, so Protschka.
