Berlin, 26. März 2019. Das EU-Parlament stimmt heute über die Grundlagen für das umstrittene neue EU-Urheberrecht ab. Die Entscheidung wird gegen Mittag erwartet.

Der Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu:

„Ich werde gegen das geplante neue Urheberrecht im EU-Parlament stimmen! Uploadfilter, die nach den vorliegenden EU-Urheberrechtsplänen zwangsläufig im Internet zum Einsatz kommen müssen, sind problematisch, weil sie unzuverlässig sind und kaum zwischen legaler und illegaler Verwendung von Bildern und anderen Inhalten unterscheiden können. Die Gefahr ist groß, dass völlig legale Inhalte der Upload-Zensur zum Opfer fallen. Werden diese Filter massenhaft eingesetzt, entsteht eine riesige Zensurmaschine, die die Freiheit des Internets bedroht.

Der finanzielle Aspekt darf auch nicht übersehen werden: Große Unternehmen wie Youtube können es sich problemlos leisten Millionen Dollar in die Entwicklung solcher Filter zu investieren. Kleine und mittlere Internetunternehmen aus Deutschland und Europa können das nicht. Sie haben dadurch einen klaren Wettbewerbsnachteil.“

AfD-Kampagne für die Freiheit im Netz: afd.de/uploadfilter