Berlin, 12. April 2019. Der ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat im ungarischen Fernsehen deutliche Worte für die Migrationspolitik gefunden und die Bundeskanzlerin kritisiert.

Dazu erklärt Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Es ist richtig und wichtig, dass Hans-Georg Maaßen aus Expertensicht das Offensichtliche deutlich ausspricht und den Friede-Freude-Eierkuchen-Deckel lüftet, den die Merkel-Regierung über ihr migrationspolitisches Versagen zu legen versucht. Die fatale Fehlentscheidung von 2015, die Grenzen nicht zu schließen, ist bis heute nicht korrigiert, die unkontrollierte illegale Migration nach Deutschland geht, wenn auch gebremst, nach wie vor weiter.“

„Maaßen hat die richtige Entscheidung getroffen, als er sich die Freiheit bewahrte, unbequeme Wahrheiten offen auszusprechen, statt sich mit einem Frühstücksdirektorenposten im Bundesinnenministerium abspeisen zu lassen. Dass er das im ungarischen Fernsehen tut, ist ihm nicht vorzuwerfen; es ist vielmehr ein Armutszeugnis für das regierungsfromme öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland.“

„ARD und ZDF hätten in den letzten Monaten überreichlich Gelegenheit gehabt, Maaßen zu seiner Kritik an der Kanzlerin zu befragen und der Öffentlichkeit die Sicht dieses ausgewiesenen Fachmannes nicht vorzuenthalten. Kritische Äußerungen zur Merkelschen Migrationspolitik sind aber offensichtlich im deutschen Zwangsgebührenfernsehen nicht erwünscht. Wer dazu nicht den Mut hat, der hat auch keine Legitimation, die Arbeit von ausländischen Kollegen selbstgefällig als ‚Staatsfernsehen‘ herabzusetzen.“