Berlin, 7. Mai 2019. Über einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul aufgehoben und eine Wiederholung angeordnet. Sie gab damit am Montag einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan statt.

Der Bundessprecher und Spitzenkandidat zur Europawahl Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu:

„Offenbar hat die oberste Wahlbehörde der Türkei auf Druck Erdogans entschieden, dass der Urnengang in Istanbul wiederholt werden muss. Dieser undemokratische Vorgang zeigt erneut, dass die Türkei, insbesondere unter ihrem derzeitigen Präsidenten Erdogan, nicht zu Europa gehören kann und will. Die AfD fordert den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und die Einstellung der finanziellen Heranführungshilfen.“