Berlin, 5. September 2019. Laut B.Z. wird am Freitag, 6.9., Berlins regierender SPD-Bürgermeister Müller den Bürgermeister von Teheran empfangen, der nach Angaben der regimetreuen iranischen Nachrichtenagentur ISNA Mitglied der terroristischen Revolutionsgarde IRGC war. Die Auslandseinheit dieser sogenannten Revolutionsgarde namens Quds-Force verübt weltweit Terroranschläge. Im Januar vergangenen Jahres wurden laut B.Z. die Wohnungen mehrerer IRGC-Agenten in Deutschland durchsucht, da diese jüdische Einrichtungen – auch in Berlin – als Anschlagsziele ausgekundschaftet hätten, darunter auch Kindergärten.
Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes, erklärt:
„Wenn SPD-Müller mit dem Bürgermeister von Teheran einen hochrangigen Vertreter eines Regimes einlädt, das den Holocaust leugnet und Israel vernichten will, ist das für sich genommen schon ein politischer Skandal. Dass Müller jetzt ein Mitglied einer iranischen Terrorgruppe empfängt, die Anschläge auf jüdische Kindergärten in Berlin geplant hat, zeigt eine neue Dimension des linken Antisemitismus in Deutschland und insbesondere in Berlin. Die SPD geht damit auf Wählerfang bei Muslimen und kündigt den deutschen Nachkriegskonsens auf, dass das Existenzrecht Israels ein Teil der deutschen Staatsraison ist.
Der zunehmend anti-israelische Kurs der deutschen Politik, ob Schwarz oder Rot, lässt sich nicht mehr leugnen. Dass man in der UN-Generalversammlung zusammen mit arabischen Diktaturen gegen Israel stimmt, ist nichts Neues. Neu und erschreckend aber ist, dass der Antisemitismus in Deutschland, oftmals unter der Maske der sogenannten Israel-Kritik, weiter dramatisch zunimmt. Das ist gut sichtbar bei brennenden Israel-Fahnen vor dem Brandenburger Tor, aber auch, wenn die Merkel-Freundin Grütters (CDU) die israelfeindliche und antisemitische BDS-Bewegung in deutschen Kultureinrichtungen toleriert und der SPD-Bürgermeister Müller einen führenden iranischen Judenhasser empfängt. Die AfD strebt eine enge Kooperation mit dem Staat Israel an, insbesondere bei der Bekämpfung des islamischen Terrorismus und verteidigt jüdisches Leben in Deutschland.“
