Berlin, 3. Januar 2020. Anlässlich der Einigung von ÖVP und Grünen auf einen Koalitionsvertrag in Österreich warnt Bundesvorstandsmitglied Jochen Haug vor einer schleichenden Linksverschiebung der Politik unter bürgerlichem Deckmantel:

“Menschen haben in Österreich Sebastian Kurz gewählt, weil sie eine konservative Politik befürworten, bekommen nun aber eine Mitte-links-Regierung mit durchschaubarem Anstrich”, so Haug. “Auch in deutschen Bundesländern hat man zuletzt so konservativ wie noch nie gewählt, was in der anschließenden Regierungsbildung mit abenteuerlichen Dreierkoalitionen aber keinen Niederschlag fand.”

Beobachter sprechen dem ersten Regierungsbündnis zwischen Christdemokraten und Grünen auf nationaler Ebene Symbolcharakter zu. Haug warnt:

“Trotz der Tatsache, dass die AfD im Osten mittlerweile Volkspartei ist und wir in Sachsen und Thüringen bereits Mehrheiten für bürgerliche Bündnisse hätten, werden diese demokratischen Mehrheiten nicht genutzt. Das hängt vor allem mit einer opportunistischen CDU zusammen, die der linksgrünen Agenda von Klimahysterie bis Multikulti-Fatalismus nichts entgegen zu setzen hat, sie allerhöchstens etwas ausbremst.

In diesen Zeiten ist es historischer Auftrag der AfD, Zufluchtshafen für heimatlose Konservative zu sein. Nur eine starke und grundsätzliche AfD kann den schleichenden Linksruck aufhalten und die Grundlagen für eine bürgerlich-konservative Wende legen.”