Berlin, 8. April 2020. Im Bundestag wird offenbar derzeit zwischen den Fraktionen – freilich unter Ausschluss der AfD – hinweg eine Abschaffung der Diätenerhöhung diskutiert. Nach Informationen der BILD-Zeitung konnte eine Einigung erzielt werden.

Bereits seit Anfang der Legislaturperiode lehnt der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner den Automatismus der Erhöhung ab:

„Die Debatte um und die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung ist längst überfällig. Das ist seit vielen Jahren eine klare AfD-Position. Schön, dass die Altparteien offenbar auch hier nun auf den AfD-Kurs einschwenken. Wie unangenehm ihnen das ist, zeigt die Tatsache, dass sie dies hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der AfD machen. Gerade in der aktuellen Krisensituation ist es jedoch unumgänglich, den Automatismus abzuschaffen.

Das ist auch mehr als nur ein symbolischer Akt: Während die Mehrheit der Bürger unter der kritischen Lage der Wirtschaft leidet, viele Menschen auf das Kurzarbeitergeld angewiesen sind und auch keine Entspannung der wirtschaftlichen Lage in Sicht ist, sondern wir viel mehr davon ausgehen müssen, dass unsere ganze Gesellschaft den Gürtel enger schnallen muss, kann es nicht sein, dass die Diäten der Abgeordneten automatisch erhöht werden.

Ich fordere, dass die Abschaffung nicht nur für dieses Jahr, sondern dauerhaft gilt.“