Berlin, 15. Juni 2020. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ergab, dass Deutschland künftig 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen soll als bisher. Statt der aktuell 31 Milliarden Euro pro Jahr soll Deutschland im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in den Jahren 2021 bis 2027 jährlich rund 44 Milliarden Euro an die EU zahlen.

Joachim Kuhs, Bundesvorstandsmitglied und haushaltspolitischer Sprecher im EU-Parlament, zeigt hierfür kein Verständnis:

„Dass der deutsche Steuerzahler für EU-Anliegen noch stärker zur Kasse gebeten werden soll, ist ein Skandal! Wir haben EU-weit bereits eines der niedrigsten Median-Vermögen und der geringsten Rentenniveaus, während die EU trotz, oder gerade wegen ihrer zunehmenden Kompetenzanmaßungen scheitert, wenn es wichtig ist. Es ist nicht im Interesse des deutschen Steuerzahlers, hierfür noch mehr zu zahlen.

Viele wichtige Aufgaben sind auf nationaler Ebene ohnehin besser zu lösen. Die Corona-Pandemie hat dies gezeigt. Das sollte nun endlich auch die EU einsehen und Kompetenzen wieder an die Mitgliedsstaaten abtreten. Niedrigere Budgets und eine Entlastung der Geberstaaten wie Deutschland wären die logische Konsequenz davon. Wir sollten nicht noch mehr, sondern endlich viel weniger in die EU einzahlen.“