Berlin, 8. Juli 2020. Heute hat Angela Merkel das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

,,Die deutsche Ratspräsidentschaft wäre eine Chance, Europas Ideale, die auf kultureller Identität, aufgeklärter Vernunft und der Freiheit des Individuums fußen, wiederzubeleben. Heute wurde erneut deutlich, dass Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsidentin von der Leyen bedauerlicherweise für das exakte Gegenteil davon stehen. Sie sind nicht die edlen Sachwalter der Europäischen Idee, sondern deren Totengräber.

Sie ersetzen die kulturelle Identität Europas durch ein kultur- und konturloses Multikulti. Die Auswüchse davon haben wir erst jüngst in Stuttgart und Dijon gesehen. Wer das nicht wahrhaben will, ist ignorant.

Sie missachten, bar jeder Vernunft, mit einer chaotischen und kopflosen Währungs- und Finanzpolitik und den Billionen für Green Deal und Recovery Fund wissenschaftliche Erkenntnisse und grundlegende Prinzipien des Rechts. Eine solche Politik zu betreiben, ist infam und belastet kommende Generationen massiv.

Sie beschränken immer mehr die Freiheit der Menschen, die durch Green Deal, Schuldenvergemeinschaftung und irrsinnige Ausgabenexzesse auf Pump die Zeche für einen sozialistisch motivierten Staatspaternalismus zahlen müssen. Wer ideologisch derart irrlichtert und seinen Willen anderen aufzwingt, der tritt die Freiheit des Individuums mit Füßen.‘‘