Berlin, 19. Juli 2020. Die Verhandlungen um ein Hilfspaket von 1,8 Billionen Euro, mit der die EU gegen die aktuelle Wirtschaftskrise ankämpfen will, stehen heute wohl vor dem Abschluss. Auch ein Scheitern der Gespräche sei laut Merkel nicht ausgeschlossen. Dabei stehen sich die sogenannten „Sparsamen Vier“, die möglichst keinerlei Zuschüsse sondern nur Kredite vergeben möchten, um Länder wie Italien und Spanien zu Reformen zu bewegen und das Merkel-Macron-Bündnis gegenüber, das maßlos Gelder verteilen will.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt, dass Bundeskanzlerin Merkel wieder einmal entgegen der Interessen Deutschlands agiere, deutsches Steuergeld verschleudere und „unser Land mit aller Macht in den Abgrund“ steuere.

„Besonders bemerkenswert ist der Vorschlag der Einführung eines sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der die Vergabe der Hilfsmilliarden an rechtsstaatliche Standards knüpfen soll. Somit wird es für Deutschland, das nicht nur keine funktionierende Gewaltenteilung aufweist, sondern auch gerade in der aktuellen Krise Grundrechte vollständig außer Kraft gesetzt hat und sich nicht selten nicht an grundgesetzliche Vorgaben hält, wohl schwer, überhaupt noch Mittel von der EU zu erhalten.

Die Befürwortung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gerade durch Merkel ist schlicht und einfach lächerlich – wissen wir doch alle, was Merkel von Rechtsstaatlichkeit hält, nämlich nichts! Sie und ihre Regierung sind Gewohnheitsverfassungsbrecher.

Nun soll ein Mechanismus eingeführt werden, um unbequeme europäische Länder, vor allem jene, die Merkels Flüchtlingswahnsinn nicht mitgetragen haben, gezielt auszugrenzen. Diese außenpolitische Haltung ist gefährlich und darf nicht akzeptiert werden. Außerdem werden wir Deutsche wieder viele Milliarden Euro Steuergeld auf Nimmerwiedersehen an die EU überweisen.

Diese EU hat fertig: sie funktioniert nur – noch – so lange, wie Deutschland zahlt.“