Berlin, 23. Oktober 2020. Anfang Oktober waren in Dresden zwei Touristen Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger starb, ein weiterer Mann überlebte schwer verletzt. Tatverdächtig ist ein 20-jähriger Syrer, der den Behörden als Islamist bekannt war und aufgrund des für Syrien geltenden Abschiebestopps nicht abgeschoben werden konnte.

Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla:

„Ich begrüße die entstandene Debatte zur Aufhebung des Abschiebestopps, fürchte aber, dass sie ohne Konsequenzen bleibt. Denn die Innenminister von Union und SPD haben bereits zu lange ihren Unwillen bewiesen, der islamistischen Gefahr Herr zu werden. Dabei ist der für Syrien geltende Abschiebestopp nicht zeitgemäß, wie andere Länder zeigen.

Dänemark und Schweden etwa schieben nach Syrien ab. Als AfD warnen wir seit Jahren vor dem gewaltbereiten Islamismus und bedauern, dass erst eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa die deutschen Regierungsparteien zum Nachdenken anregt. Nun müssen auch Taten folgen: der Abschiebestopp muss aufgehoben werden!“