Berlin, 14. Dezember 2020. Mitten im Weihnachtsgeschäft hat Kanzlerin Merkel gestern zusammen mit den Ministerpräsidenten einen zweiten Lockdown beschlossen: Von Mittwoch an bis zum 10. Januar müssen die meisten Geschäfte im Einzelhandel sowie im Dienstleistungsbereich schließen, ebenso Schulen und Kitas. Sämtliche bereits bislang geltenden Corona-Einschränkungen bleiben ebenfalls bis zum 10. Januar aufrechterhalten.
Jörg Meuthen, Bundesprecher, erklärt dazu:
„Der von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten beschlossene erneute Lockdown wird Deutschland extrem teuer zu stehen kommen: nicht nur im Bereich des Einzelhandels, dem jetzt ein großer Teil des Weihnachtsgeschäfts und damit ein wesentlicher Teil seines Jahresumsatzes verlorengeht. Auch in den Bereichen Dienstleistung, Kultur, Gastronomie und Hotellerie wird es absehbar eine immense Pleitewelle geben.
Es rächen sich damit jetzt für Millionen Betroffene auf brutale Weise die Unterlassungs- und Entscheidungsfehler von Merkel, Spahn, Söder und anderen aus den vergangenen Monaten. Es wurde aus dem ersten Lockdown im Frühjahr nahezu nichts gelernt. Dabei wäre es durchaus möglich gewesen, auf Basis deutlich verbesserter Datenlage, z.B. durch den massenhaften und fokussierten Einsatz von Antikörper- und Antigentests, weitaus zielgerichteter vorzugehen und damit den Einsatz flächendeckender Lockdown-Maßnahmen zu vermeiden.
Die damit verbundenen Kosten wären gewiss hoch, aber in jedem Fall sehr viel geringer, als jene, die jetzt dadurch entstehen, dass ganze Wirtschaftszweige erneut stillgelegt und in weiten Teilen in die Insolvenz gedrängt werden. Hätte Kanzlerin Merkel die Sommermonate dafür genutzt, einen solchen Präzisions- und Präventions-Kurs einzuschlagen, wäre ein zweiter Lockdown ebenso vermeidbar gewesen, wie der Wortbruch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der noch am 1. September erklärte, dass man ‚mit dem Wissen von heute … keine Friseure … und keinen Einzelhandel mehr schließen (würde)‘ und dies ‚nicht noch mal passieren‘ werde.
Damit der zweite Lockdown nun definitiv der letzte sein wird, braucht es also umgehend, das heißt per sofort, einen Strategiewechsel. Bisher wirkt die Bundesregierung und mir ihr die Riege der Ministerpräsidenten wie eine Jagdgesellschaft, die in völliger Dunkelheit ohne Nachsichtgeräte mit Schrotflinten um sich schießt, um dabei vielleicht auch irgendwie das gefährliche Virus zu erlegen. Das kann nicht wirklich erfolgreich sein, und die Kollateralschäden dieses Streufeuers – nichts anderes ist ein Lockdown – sind immens. Es ist doch offenkundig, dass es nicht möglich ist, ganze Wirtschaftszweige, die infolge der Lockdown-Maßnahmen bereits jetzt von Insolvenz bedroht sind, dauerhaft mit staatlichen Hilfen am Leben zu erhalten. Das ist weder finanzierbar noch mit den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft zu vereinbaren. Einer Bundesregierung, die erst noch einen dritten oder vierten Lockdown benötigt, um dies zu erkennen, fehlt es offenbar an der für ihren Verantwortungsbereich notwendigen Kompetenz. In Bezug auf den Schulbereich hat Kanzlerin Merkel dies in ihrer Lockdown-Rede ja gerade erst selbst ungewohnt offen eingeräumt:
Wie es scheint, traut sich im Angesicht dieser Krise auch sonst niemand diese Kompetenz zu, und so wird hemdsärmlig vor aller Augen weitergewurschtelt. Was es stattdessen braucht, ist eine auf Daten und validen Informationen aufbauende Strategie zur gezielten Bekämpfung des Virus. Denn einen dritten oder gar vierten Lockdown darf und kann es auch nicht geben.“
