Berlin, 15. Dezember 2020. Das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ in Jena, das in Trägerschaft der „Amadeu Antonio Stiftung“ agiert, versucht in einer aktuellen Studie einen Zusammenhang herzustellen zwischen hohen Corona-Neuinfektionszahlen und Wahlerfolgen der AfD.
Tino Chrupalla, Bundesprecher, erklärt dazu:
„Kritik an der Politik der Bundesregierung üben zu können, gehört zu unserer freiheitlichen Demokratie. Wenn Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig in Grundrechte der Bürger eingreifen, also verfassungswidrig sind, wird damit die Freiheit unserer Demokratie gefährdet. Es ist die Pflicht der Oppositionspartei darauf hinzuweisen.
Dass selbst so begründete Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung bei deren Befürwortern nicht gut ankommt, mag menschlich verständlich sein. Die Art und Weise, wie diese Kritik jedoch mittlerweile pauschal diskreditiert und diffamiert wird, ist ebenso absurd wie erschreckend.
Aktuellstes Beispiel hierfür ist der Versuch, die AfD, die massiv Kritik an Merkels Corona-Politik äußert, als Treiber der Pandemie zu diffamieren. Aufhänger hierfür bildet eine Statistik, der zufolge Sachsen bei der Zahl der Corona-Neuinfektionen bundesweit einen Spitzenplatz einnimmt. Das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“, das diese Statistik derzeit auswertet, erklärte jetzt, dass jene Landkreise, in denen die AfD 2017 ein Direktmandat errungen habe, seit Wochen zu den Regionen mit den höchsten Corona-Infektionen bundesweit gehören würden.
Tatsächlich kann aus dem Umstand, dass in einer Region, in der viele AfD-Wähler leben, hohe Corona-Infektionszahlen auftreten, nicht der Schluss gezogen werden, dass zwischen beidem ein kausaler Zusammenhang besteht. Das räumt selbst das Institut ausdrücklich ein. Trotzdem gewährt die FAZ, die das Thema heute aufgegriffen hat, dem Leiter des Instituts in ihrem Artikel jede Menge Raum, um seine gegenteiligen Mutmaßungen breit auszuwalzen.
Fakt ist: Der suggerierte Zusammenhang ist Unsinn. Das zeigt sich allein schon daran, dass Sachsen noch im Frühjahr deutlich weniger Corona-Infektionen aufwies als Länder, in denen die AfD weniger erfolgreich gewesen war.“