Berlin, 12. Januar 2021. Der Kurznachrichten-Dienst “twitter” hat am vergangenen Freitag den Account des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gesperrt und angekündigt, dass diese Sperre lebenslang gelte. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erklärte diese Sperre unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit für “problematisch”.

Tino Chrupalla, Bundessprecher, meint dazu:

“Die lebenslange Sperrung eines amtierenden US-Präsidenten auf twitter zeigt, wie groß die Wirkmacht der Sozialen Medien mittlerweile tatsächlich ist.

Dass Kanzlerin Merkel dies unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit für problematisch hält, zeigt indes nur eins: Dass sie auf Kritik, die von weiten Teilen der Leitmedien transportiert wird, offenbar gerne aufspringt. Denn dass ihr die Meinungsfreiheit im Internet tatsächlich am Herzen liegt, ist angesichts des von der GroKo verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wenig glaubhaft. Schließlich hat dieses Gesetz den Sozialen Medien in Deutschland gerade erst die Macht der Zensur in die Hand gegeben.

Wäre es der Bundeskanzlerin wirklich ernst mit ihrer Sorge um die Meinungsfreiheit, müsste sie umgehend für die Abschaffung dieses Gesetzes sorgen – gerade jetzt, zu Beginn des Superwahljahres 2021.”