Berlin, 8. April 2021. Medienberichten zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen bilateralen Vertrag mit Russland zur Beschaffung des Covid-19-Impfstoffes „Sputnik V“. Voraussetzung sei allerdings, dass der Impfstoff durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen werde.

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will Impfstoff auf „eigene Faust“ beschaffen und schloss einen Vorvertrag mit einer Produktionsform aus dem schwäbischen Illertissen ab. Nach einer Zulassung durch die EMA soll der Freistaat Bayern 2,5 Millionen Impfdosen erhalten.

Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:

„Ein sicherer Weg aus der Corona-Pandemie ist es, die Bevölkerung möglichst schnell und unbürokratisch zu immunisieren. Nicht nur konservative Regierungen haben sich für eine schnelle und zupackende Politik nach eigenen Interessen entschieden und wollten – wie z.B. im Falle Ungarns  – nicht abwarten, bis komplizierte Verteilungsmechanismen auf EU-Ebene greifen oder den Erwerb des Impfstoffs von langwierigen Debatten auf internationaler Ebene abhängig machen.

Sie kümmerten sich frühzeitig um Einkauf und die Einrichtung von Produktionsstätten in ihren Ländern. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Bemühungen, den russischen Impfstoff ‚Sputnik V‘ zu beschaffen, ausdrücklich.“

Paul weiter: „Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass Nationalstaaten besser und effizienter auf Krisen reagieren können als die EU. Der Staatenbund hat sich erneut als zu bürokratisch und zu träge erwiesen, um in angemessener Zeit reagieren zu können. Es zeigt sich, dass eine von eigenen Interessen geleitete Politik, die vorschnell als ‚Impfstoffnationalismus‘ abgewertet wurde, offenbar der richtige Ansatz war und ist. Das haben Spahn und Söder leider zu spät begriffen. Zum Nachteil unseres Landes.

Die nun eingeleiteten Vorverhandlungen dokumentieren ihr Scheitern ausdrücklich. Während man sich in anderen Staaten mit der Zeit nach Corona beschäftigt und Fortschritte bei der Impfkampagne zum Anlass nimmt, schrittweise Lockerungen ins Auge zu fassen, diskutiert man in Deutschland erneut über Brücken- und Wellenbrecher-Lockdowns.“