Berlin, 14. Mai 2021. Gesetz zum Schutz der Redefreiheit vorbildlich!
Mit einem Gesetz will die britische Regierung die Redefreiheit an Universitäten schützen und gegen die ausufernde sogenannte „Cancel Culture“ vorgehen. Hintergrund war unter anderem, dass zunehmend Veranstaltungen von Politikern oder Wissenschaftlern, die nicht in das „Wertemuster“ von linken bis linksextremen Studenten passten, gestört oder verhindert wurden – teilweise kam es auch zu Drohungen mit Gewalt.
Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:
„Die Regierung Johnson hat diese Bedrohung der freien Rede und Wissenschaft erkannt und handelt: das ist vorbildlich. Es ist nämlich mittlerweile auch in Deutschland traurige Realität, dass von der Rede- und Wissenschaftsfreiheit an Universitäten nicht mehr viel übrig ist. Wer sich – egal ob als Student, Redner oder Wissenschaftler – gegen den linken Zeitgeist stellt, der muss mit Repressionen oder sogar mit Gewalt rechnen.
Dabei sind Linke, Linksradikale und Linksextreme an den Universitäten keinesfalls in der Mehrheit. Vielmehr handelt es sich mit Blick auf die gesamte Studentenschaft um eine laute und aggressive Minderheit, die Bedrohungen, Pöbeleien und Störungen nur zu gerne als ‚Widerstand‘ geadelt und hofiert sähe.
Diesen Gefallen darf man diesem Mob gerade nicht machen. Tatsächlich stellen sie die freie Wissenschaft und den notwendigen Diskurs und damit die europäischen Traditionen in Frage. Ein besonders trauriger Fall ist die Hetze gegen den renommierten Kulturwissenschaftler Egon Flaig, der zur Zielscheibe eines Mobs geworden ist, der ihn praktisch mundtot machen will. Dabei reicht bereits ein wissenschaftlich fundierter Ertrag, der im Falle Flaigs darin besteht, dass dieser quellenbasiert nachgewiesen hat, dass die islamische Welt über Jahrhunderte signifikanten Anteil an der weltweiten Sklaverei hatte, diese also keineswegs ein weißes europäisches Phänomen war.“
Paul weiter: „Während unsere Regierung wegschaut, will Boris Johnson die britische Debattenkultur retten, das angekündigte Gesetz ist ein Meilenstein.
Hierzulande sollte endlich eine Debatte angestoßen werden, ob nicht auch Maßnahmen notwendig sind, um die freie Rede an unseren Hochschulen zu schützen. Dabei ist denkbar, dass Universitäten Strafen in ihre Studienordnungen aufnehmen. Denn wer systematisch und fortgesetzt mittels Drohungen Veranstaltungen verhindert und Dozenten unter Druck setzt, der ist für ein akademisches Studium ungeeignet und sollte mit empfindlichen Strafen bis hin zur Exmatrikulation bestraft werden. Die Länder sollten auf entsprechende Änderungen der Studienordnungen hinwirken.“
