Berlin, 20. Mai 2021. Im Mai 1848 trat das erste gesamtdeutsche und frei gewählte Parlament, die Frankfurter Nationalversammlung, in der Paulskirche zum ersten Mal zusammen. Insbesondere dafür hatte die national-freiheitliche Bewegung in Vormärz, Märzrevolution und dem sogenannten deutschen Mai gekämpft.

Dazu Joachim Paul:
„Deutscher Mai – seit dieser Zeit steht der Frühlingsmonat für das zunächst erfolgreiche Streben des deutschen Volkes nach Einheit, Freiheit und Demokratie. Mit dem Wartburgfest von 1817 und dem Hambacher Fest im Mai 1832 zählt die Konstituierung der Frankfurter Nationalversammlung zu den Sternstunden der deutschen Demokratiebewegung. Die Frankfurter Nationalversammlung verabschiedete noch im Jahr ihrer Konstituierung den ersten deutschen Grundrechte-Katalog.

Die national-freiheitliche Bewegung erfasste alle Schichten des deutschen Volkes – vom Bürger bis zum Arbeiter. Heute ist aber leider weitgehend vergessen, dass deutsche Burschenschafter einen besonderen Anteil an der Volksbewegung hatten. Viele von ihnen kämpften in der 48er-Revolution und wurden nach ihrer Niederschlagung politisch verfolgt – so Carl Schurz, der im Exil Innenminister der Vereinigten Staaten wurde oder Georg Büchner, Verfasser des „Hessischen Landboten“.

Paul weiter:
„Leider sind heute Bestrebungen der Etablierten festzustellen, die national-freiheitliche Bewegung zeitgeistig umzudeuten und zu vereinnahmen. Sie wird dabei holzschnittartig und verkürzt dargestellt und zudem als Legitimierung der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung, die die Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung genommen hat, missbraucht.

Darüber hinaus wird gerade jetzt versucht, Regierungskritiker von den historischen Orten auszuschließen und mit pauschal erhobenen Vorwürfen verächtlich zu machen. Jüngstes Beispiel: Die rheinland-pfälzische Landesregierung möchte das Hambacher Schloss künftig nur noch für politisch genehme Veranstaltungen zur Verfügung stellen – dieser Bann soll auch die Opposition im Landtag treffen.

Ebenso ausgeschlossen werden Konservative und angebliche ‚Rechtspopulisten‘. Ein Treppenwitz der Geschichte: Erneut schließt eine Obrigkeit Bürger, die sich in Wort und Tat auf die national-freiheitliche Bewegung berufen, aus und setzt auf Verbote statt auf Dialog in Augenhöhe.

Das Erbe der national-freiheitlichen Bewegung für Einheit und Demokratie und damit der ‚Deutsche Mai‘ gehört allen Demokraten – daran sollte gerade jetzt erinnert werden.“