Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz
Reine Luft und sauberes Wasser, gesunde und verantwortungsbewusst erzeugte Lebensmittel sowie naturnahe Lebensräume sind lebenswichtige Allgemeingüter, deren Schutz zu den Prioritäten der AfD zählt. Unsere Politik orientiert sich dabei an den Zielen der Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit als konservative Prinzipien.
Bei Verbrauchern wie Erzeugern wollen wir eigenverantwortliches Handeln fördern. Falls möglich, sollten die Verbraucher auf regional erzeugte Lebensmittel zurückgreifen können. Dabei kommt es uns nicht darauf an, ob sie aus biologischer oder konventioneller Produktion kommen, sondern entscheidend ist die Qualität der Produkte.
Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist unverzichtbar für die Versorgung mit wichtigen Allgemeingütern. Wir wollen mehr Selbstversorgung in Deutschland mit heimischen Nahrungsmitteln möglich machen. Die fortschreitende Entmündigung von Landwirten, Jägern und Verbrauchern durch immer mehr europäische Regulierungen muss ein Ende haben. Entscheidungen müssen unter Einbeziehung aller Beteiligten auf der Grundlage rationaler Faktenanalysen statt ideologischen Wunschdenkens getroffen werden.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU hat bisher mehr Schaden als Nutzen gebracht. Wir wollen die Zuständigkeit für die Agrarpolitik deshalb wieder in die alleinige Verantwortung der Nationalstaaten legen.
Deutschland ist der größte Nettoeinzahler in den EU-Haushalt. Landwirte anderer Staaten sollen nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert werden. Um bis zur Renationalisierung gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen, die Landschaftspflege zu belohnen und die extensive Nutztierhaltung zu fördern, setzt sich die AfD für die Einführung einer bundesweiten Weidetierprämie ein. Darüber hinaus müssen Agrarumweltmaßnahmen derart gestaltet werden, dass sie lebensfähige ländliche Strukturen in unserer Heimat erhalten und den agrartechnischen Fortschritt sichern.
Die verschiedenen Sparten der Flächenbewirtschaftung – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau, Forstwirtschaft, Gartenbau und Imkerei – tragen zur Pflege der Kulturlandschaft, der Schaffung regionaler Arbeitsplätze und zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln in unserem Land bei.
Wir setzen uns ein für eine realitätsbezogene Bildung zum Thema „Grüne Berufe“ und die sich daraus ergebende Wertschätzung für Leistungen und Produkte der Landwirte. Bevor agrarpolitische Maßnahmen eingeführt werden, muss geprüft werden, wie sie sich auf das Einkommen der Bauern auswirken und welchen ökologischen Nutzen sie erbringen.
Die Agrarförderung muss die Leistungen kleinerer und mittlerer Familienbetriebe berücksichtigen und die Hofnachfolge vereinfachen. Die Landwirtschaft ist zu entbürokratisieren, um die Bauern zu entlasten.
Weder deutsche noch EU-Behörden sollen sich in deren Wirtschaftsweise einmischen, etwa bei der Wahl der Fruchtfolge. Um unsere vielfältigen Agrarstrukturen zu erhalten, wollen wir Junglandwirte besserstellen, die ihre Agrarflächen selbst bewirtschaften. Wir setzen uns dafür ein, den Aufkauf von Flächen durch landwirtschaftsfremde Investoren zu erschweren. Landwirtschaftliche Existenzgründer wollen wir von der Grunderwerbsteuer befreien.
Eine ausreichende Versorgung von Kulturpflanzen mit notwendigen Düngemitteln ist für das Pflanzenwachstum, die Bodenfruchtbarkeit und Ernährungssicherheit unverzichtbar.
Die verschärfte neue Düngeverordnung widerspricht jedoch der guten landwirtschaftlichen Praxis und gefährdet den Anbau von Kulturpflanzen mit hohem Nitratbedarf, wie z. B. Kartoffeln, Getreide und Mais.
Die AfD fordert die Revision der Düngeverordnung, die Aufhebung der pauschalen Reduktion der Düngemengen und die präzise Ermittlung von Eintragsquellen nach dem Verursacherprinzip unter Beachtung von Kostenwirksamkeit und Verhältnismäßigkeit.
Ein wirksamer Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis ist die Grundlage jeglicher landwirtschaftlichen Produktion. Für unsere Landwirte muss dabei die Zulassung, die Nutzung und der Handel von alten Kultursorten möglich sein, um die Sortenvielfalt für den Verbraucher zu erhöhen.
Die bewährten Zulassungsstandards im Hinblick auf Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz dürfen dabei weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft werden. Die fachliche und wissenschaftliche Nutzen- und Risikobewertung von Wirkstoffen sowie der Umgang mit Giftpflanzen und Gentechnik müssen unabhängige Forschungseinrichtungen übernehmen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung muss für diese Aufgabe strukturell und personell besser ausgestattet werden.
Die AfD steht für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze im Sinne unserer Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe.
Wir wollen in der Nutztierhaltung artgerechte Haltungssysteme fördern, die an die Tierart angepasst sind und verlangen die Kopplung der Tierhaltung an die Fläche. Dazu gehört auch, dass Lager- und Stallanlagen, die den Umwelt- und Tierschutz verbessern, innerhalb von drei Monaten und mit weniger Auflagen genehmigt werden müssen.
Außerdem setzen wir uns für ein Netz regionaler Schlachtbetriebe in Deutschland ein, um Tiertransporte so kurz wie möglich zu gestalten.
Die Dauer der Betäubung muss für den gesamten Schlachtvorgang gewährleistet sein – Ausnahmen hiervon sind unzulässig. Darüber hinaus fordert die AfD eine Einschränkung der Exporte von lebenden Schlachttieren in Länder mit bekannten Verstößen gegen den Tierschutz.
Tierschutzgesetze müssen für alle gleichermaßen gelten. Deshalb lehnen wir auch den Handel, die Bewerbung und die Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung (Schächtung) ab. Es ist unsere ethisch gebotene Pflicht zum Wohl der Tiere, den Lebendtransport von Schlachttieren zu reduzieren und in Drittländer, wo nachweislich gegen das Tierschutzrecht verstoßen wird, auszusetzen.
Im Schlepptau des weltweiten Warenverkehrs dringen entlang der großen Fernhandelsstraßen und ausgehend von internationalen Häfen mit ihren großen Warenumschlagplätzen immer mehr gebietsfremde Arten in heimische Ökosysteme vor und stören das ökologische Gleichgewicht.
Es zeigt sich, dass gebietsfremde Arten nicht nur negative Auswirkungen auf unsere hiesige Natur haben, sondern auch konkrete finanzielle und gesundheitliche Schäden verursachen.
Wir müssen größere Anstrengungen unternehmen, um die Einschleppung invasiver Tier- und Pflanzenarten zu verhindern und ihre Ausbreitung einzudämmen. Eine invasive Eigenschaft ist als Entnahmegrund im Tierschutzgesetz zu verankern.
Über die Kombination aus aktivem Wildtiermanagement und artenschutzrechtlicher Ausnahmeverordnung sollen problematische Wildtierbestandsgrößen regional und zeitnah überwacht und korrigiert werden können.
Das Ziel ist die Balance zwischen den Ansprüchen von Wildtieren sowie den Interessen von Landwirten, Teichwirten und Weidetieren. Schäden durch Wildtiere sind unbürokratisch und zeitnah durch Geldleistungen zu ersetzen. Jedoch wird eine bedingungslose Wiederansiedlung des Wolfs von den Behörden unter Berufung auf die Zielsetzung der EU-Richtlinien zum Natur- und Artenschutz betrieben.
Der Wolf ist ein Raubtier, das zu Nutztierverlusten bei Landwirten führt. Die Unsicherheiten und Ängste der Menschen, speziell in ländlichen Regionen, müssen ernst genommen werden. Weidende Schafe, Ziegen, Rinder und Pferde sind besonders betroffen. Unsere Fürsorgepflicht gilt für unsere Weidetiere in gleichem Maße wie für den Wolf.
Die AfD fordert den Einstieg in eine Bestandsregulierung und die Ausweisung von wolfsfreien Gebieten.
Etwa ein Drittel der Gesamtfläche unseres Landes ist bewaldet. Um einen gesunden Wald mit Wild zu erhalten, braucht es waldbauliche Maßnahmen im Einklang mit Ökonomie, Ökologie und Naherholung. Um eine nachhaltige Bewirtschaftung und Sicherung der Wälder zu erreichen, setzt sich die AfD für eine Förderung des Baumaterials und Energieträgers Holz ein.
Wir stehen für einen Abbau der ausufernden Bürokratie bei der Dokumentation in der Forstwirtschaft. Der Wald soll von Windindustrieanlagen freigehaltenmwerden, um die wildlebenden Arten zu schützen und unseren Kindern eine intakte Natur zu hinterlassen.
Die AfD unterstützt das Leitbild des mündigen Verbrauchers. Er soll in seinem Konsumverhalten nicht staatlich bevormundet werden. Deshalb lehnen wir jede Form der gesonderten Lebensmittelbesteuerung, wie eine Fleisch- oder Zuckersteuer, ab.
Dazu gehört die Aufklärung über gesundheitliche Risiken modischer Ernährungsformen und die Bewahrung unserer traditionellen Esskultur in öffentlichen Einrichtungen. Wir schätzen regionale und saisonale Lebensmittel aus Deutschland. Sie sichern unseren produzierenden und verarbeitenden Betrieben ein hinreichendes Einkommen – bei zugleich hohen Standards im Tier- und Umweltschutz.
Die Versorgung der eigenen Bevölkerung sowie die Wirtschaftlichkeit und Wertschöpfung heimischer Lebensmittelproduktion muss gewährleistet bleiben.
Der Verbraucher muss in die Lage versetzt werden, eine informierte und eigenverantwortliche Kaufentscheidung treffen zu können. Produkte sollen deshalb nach festgelegten Standards gekennzeichnet werden. Die Auskunft über Inhaltsstoffe und Herkunft der Produkte ist zu verbessern.
Auch bei Versicherungsverträgen, Finanzprodukten und Mobilfunkverträgen wollen wir mehr Transparenz schaffen. Herstellerangaben und Vertragsklauseln sind in einer verständlichen Sprache zu verfassen.
Die AfD befürwortet die regionale Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände. Das Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen,
der Wasseraufbereitung und am Leitungsnetz muss in öffentlicher Hand und damit in den Händen der Bürger verbleiben.
Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts lehnt die AfD entschieden ab. Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wasserwerke, die durch Richtlinien der EU angeregt werden, darf es nicht geben. Brunnen privater Grundstückseigentümer, die hieraus ihr Trinkwasser gewinnen, sind hiervon ausgenommen.
Der politisch-ideologisch forcierte und staatlich subventionierte Ausbau regenerativer Energien ist nicht nur ein ökonomisches Desaster, sondern belastet auch unsere Heimat, unser Lebensgefühl und unsere Natur in erheblichem Maße. Wir lehnen die undurchsichtigen Verfahren ab, die den Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien über die Köpfe der Bürger hinweg ermöglichen.
Windenergieanlagen sind nur noch an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Mensch, Tier oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Wald- und Schutzgebiete sind generell nicht anzutasten. Als Mindestabstand zur Wohnbebauung soll das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km,bundesweit eingehalten werden.
Studien zeigen seit Jahren die verheerende Wirkung von Windkraftanlagen auf Vögel, Fledermäuse und Insekten. Gravierend sind auch die gesundheitlichen Schadwirkungen durch Schattenschlag, Infraschall und Lärmemissionen. Die massive Subventionierung der Windindustrie zerstört nicht nur Kulturlandschaften und Wälder, sondern mindert durch den Bau von Stromtrassen auch die Grundstückswerte.
Den Neubau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen lehnen wir aufgrund ihres hohen Flächenverbrauchs sowie ihrer abschreckenden Wirkung für den Tourismus ab. Zudem verstärken diese die Aufheizung des Mikroklimas und entwerten landwirtschaftliche Produktionsflächen. Photovoltaikanlagen führen
generell zu einer Veränderung des Mikroklimas und verursachen eine Temperaturerhöhung. Bestandsanlagen dürfen weiter betrieben werden.