Berlin, 5. Oktober 2021. Heute wurde im EU-Parlament über die Beziehungen zwischen der EU und den USA debattiert.

Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:

,,Gute Beziehungen zu Washington sind in unserem Interesse. Wichtig ist dabei, dass unsere Interessen von Washington respektiert werden. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall: Man denke an die Versuche der USA, Nord Stream 2 zu verhindern oder uns in interventionistische außenpolitische Abenteuer zu verstricken, deren Folgen vor allem uns mehr geschadet als genutzt haben. Damit ging eine nicht ganz unbegründete Skepsis gegenüber der US-Außenpolitik einher. Diese Skepsis darf jedoch nicht dazu verleiten, auf Konfrontationskurs mit den USA zu gehen.

Handel ist der Schlüssel für gute Beziehungen. Wenn Waren nicht die Grenzen passieren, werden es Soldaten tun, sagte dereinst ein französischer Ökonom. Und der heute im EU-Parlament diskutierte Picula-Bericht zu den EU-US-Beziehungen setzt unter anderem hier an: Intensivierung und Verbesserung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, und gegenseitige Aussetzung und Abbau von Zöllen sind richtig.

Dennoch kann man dem Picula-Bericht nicht zustimmen, weil er Interessenpolitik mit linker Ideologie vermengt: Wo es um Interessenausgleich auf Augenhöhe gehen sollte, geht es um LGBTIQ-Fetisch, Gendergleichheit, indirekten Impfzwang, Internetzensur wegen angeblicher Hassrede, Abtreibung als Menschenrecht, sogenannten Antirassismus und Klimadirigismus. Handelspolitik wird so zum Vehikel einer linken Kulturrevolution.

Wir lehnen das ab und fordern engere, aber entideologisierte Beziehungen mit den USA.‘‘