Berlin, 27. Oktober 2021. Dem muss die Bundesregierung jetzt entschlossen und konsequent entgegentreten:

Tausende von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten drängen derzeit über Belarus nach Polen, Litauen und Lettland. Verantwortlich hierfür ist offenbar der weißrussische Präsident Lukaschenko. So verdichten sich die Hinweise, dass dessen Behörden den überwiegend männlichen Zuwanderern aus dem Irak und dem Nahen Osten Flüge und Routenpläne gegen Geldzahlung bereitstellen, um ihnen so schließlich das Erreichen und Überschreiten der polnisch-deutschen Grenze zu ermöglichen.

Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstands, erklärt dazu:

„Präsident Lukaschenko orientiert sich offensichtlich an seinem türkischen Amtskollegen Erdogan, der seit jeher Flüchtlingsströme immer wieder als politisches Druckmittel eingesetzt hat – wohlwissend welch negative Folgen eine stetige Zuwanderung von Muslimen nach Europa hat. Dass Lukaschenko jetzt seinerseits wie Schleuser auftritt, muss deshalb politisch geächtet werden – und das unabhängig von der Diskussion um die Notwendigkeit wirtschaftlicher Sanktionen gegen Minsk. Denn die Organisation einer für Europa langfristig zerstörerisch wirkenden Massenzuwanderung muss als Angriff auf die kulturelle Identität und Stabilität des gesamten Kontinents und insbesondere Deutschlands gewertet werden.

Diesem Angriff muss die Bundesregierung umgehend entschlossen und konsequent entgegentreten. Keinesfalls darf es noch einmal zu einer Massenzuwanderung kommen, wie wir sie durch Merkels Grenzöffnung schon einmal 2015 erlebt haben. Denn deren Verwerfungen wirken sich bis heute negativ auf unser Land aus. Ein härterer Kurs gegen Lukaschenko ist deshalb angezeigt. Jedes weitere Zuwarten wäre unverantwortlich.“