Berlin, 21. Februar 2022. Der Staatsfunk ist dringend reformbedürftig!

In dem neuen Bericht der Kontrollkommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ist zu lesen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio wegen „Hygienekosten“ und weiterer Zusatzausgaben bis 2024 angeblich rund 600 Millionen Euro zusätzlich benötigen. Die Kommission erkennt somit für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 einen Gesamtaufwand von rund 38,8 Milliarden Euro an. Gegenüber der vorigen Beitragsperiode 2017 bis 2020 stellt dies eine Steigerung des Aufwands von insgesamt 6,7 Prozent dar. Die KEF kommt jedoch auch zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und das Deutschlandradio bis Ende 2024 auf der gültigen Höhe von 18,36 Euro bleiben könne, da die Mehrkosten durch Einsparungen an anderen Stellen gedeckt werden sollen, beispielsweise durch Stellenabbau oder Verkleinerung der Pensionskassen. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Kommission von den öffentlich-rechtlichen Sendern eine jährliche Abbaurate von 0,5 Prozent bei den besetzten Stellen fordert – deutlich zu wenig, wenn man sich vor Augen führt, dass allein die Landesrundfunkanstalten der ARD insgesamt rund 23.000 fest angestellte Mitarbeiter haben, die zudem auch noch meist fürstlich bezahlt werden. Auch äußerte der KEF erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit einzelner Vorhaben, unter anderem von WDR und BR. Deren geplante Baukosten für Gebäude liegen um bis zu 157 Prozent höher als veranschlagt. Der Bericht zeigt also deutlich auf, an welchen Stellen der ÖRR Sparmaßnahmen ansetzen könnte, um den Rundfunkbeitrag endlich zu senken, und die Bürger zu entlasten, statt das Budget immer weiter zu erhöhen.

Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, erklärt dazu:

„Wieder einmal explodieren die Kosten für das verkrustete Senderkonglomerat aus ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Nun werden ‚Hygienekosten‘ für horrende Kostensteigerungen verantwortlich gemacht. Als kämen dem Bürger galoppierende Baukosten und die fürstliche Gehaltspyramide nicht schon teuer genug zu stehen.

Es ist angesichts der langen Geschichte der Reformunwilligkeit der Öffentlich-Rechtlichen unrealistisch, davon auszugehen, dass der Rundfunkbeitrag von über achtzehn Euro langfristig stabil bleibt. Schon ein bloßer Blick auf die geplanten Stellenkürzungen und Einsparungen zeigt: es handelt sich um bloße Kosmetik, die sich nicht für den Beitragszahler rechnen wird. Sie verstellen einmal mehr den Blick auf eine notwendige und überfällige Strukturreform, die eine deutliche Verschlankung und den Ausstieg aus den steigenden Zwangsbeiträgen zum Ziel haben muss, soll sie zukunftsfest sein.

Das Grundfunk-Modell der AfD sieht ausgehend von einer Reform der Finanzierung eine deutliche Reduzierung der Öffentlich-Rechtlichen vor, die als Schaufenster der Regionen die Medienlandschaft besser als bisher ergänzen sollen.“