Berlin, 20. April 2022. AfD fordert Sicherheitsgarantien:
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges ist Mariupol schwer umkämpft. Mittlerweile sind große Teile der Stadt zerstört, viele Häuser gleichen Ruinen. Mariupols Bürgermeister Wadym Bojtschenko warf dem russischen Militär bereits Anfang April vor, rücksichtslos vorzugehen und ganze Wohngebiete ohne Rücksicht auf Zivilisten dem Erdboden gleichzumachen.
Zu den zerstörten Gebäuden gehört auch der ehemalige Sitz der „Gebietsgesellschaft der Deutschen Wiedergeburt in Mariupol“, einer Organisation, welche vom „Rat der Deutschen der Ukraine“ (RDU) koordiniert wird, der die Interessen der über 30.000 Angehörigen der deutschen Minderheit in der Ukraine vertritt. In mehr als 60 ukrainischen Städten und Dörfern befinden sich derartige deutsche Kulturzentren, in welchen die deutsche Sprache und Geschichte unterrichtet werden. Die Zentren bieten zudem kulturelle Angebote wie beispielsweise Zirkel für Kunst, Theater und Tanz an.
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten Berlin (AGDM) berichtete jüngst über den Zustand des Sitzes der deutschen Minderheit in Mariupol und veröffentlichte Bilder eines ausgebrannten Gebäudes, in dem sich das deutsche Kulturzentrum zuvor befunden hatte.
Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, erklärt dazu:
„Schon vor Wochen hat die AfD auf das Schicksal der deutschen Minderheit hingewiesen und die Bundesregierung aufgefordert, auf Sicherheitsgarantien für unsere Landsleute zu drängen. Mittlerweile hat sich die Lage dramatisch zugespitzt.
Die Zerstörung der Vertretung der deutschen Minderheit muss der Bundesregierung endlich Grund genug sein, sich diesbezüglich öffentlich wahrnehmbar einzusetzen. Dabei muss nicht nur die Zerstörung der Einrichtung, sondern auch der Verbleib der Deutschen in der Region aufgeklärt werden. Die russische Armee ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle Zivilisten die Stadt unbeschadet über grüne Korridore verlassen können. Darüber hinaus ist allen Bürgern Mariupols die völlige Bewegungsfreiheit zu gewähren.
Das Recht auf Selbstbestimmung und Heimat sind für die AfD grundsätzlich unverhandelbar“.
