Berlin, 4. Mai 2022. Abtreibungsbefürworter in den USA und Deutschland haben mit Empörung auf einen geleakten Urteilsentwurf des amerikanischen Supreme Courts reagiert. Wenn dieser das bestehende Abtreibungsrecht kippt, könnten Bundesstaaten solche Eingriffe künftig verbieten.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt:
„Jetzt stehen die USA im Kreuzfeuer der Abtreibungslobby. Die Enthüllung eines Urteilsentwurfs des Supreme Courts zum Abtreibungsrecht ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in den USA. Es ist der links-liberale Versuch, mit allen, auch illegalen Mitteln, die längst überfällige Revision der Grundsatzentscheidung „Roe gegen Wade“ mit einer Kampagne zu verhindern. Die Abtreibungslobby und ihre fanatisierten Anhänger, die ein vermeintliches „Recht“ der Frau auf Abtreibung verabsolutieren und das Recht auf Leben des ungeborenen Kindes verneinen, wollen ihre Ziele mit aller Macht durchsetzen: Mit dem Druck der Straße und dem öffentlichen Meinungsterror.
Was in den USA jetzt passiert, wird auch in Deutschland kommen. Die deutsche Abtreibungslobby und ihre Unterstützer wollen sich über geltendes Recht (Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts) hinwegsetzen, unterstützt von der Ampel-Koalition. Am Ende sollen Abtreibungen in Deutschland straffrei werden laut Koalitionsvereinbarung, obwohl dies mit dem Schutz des Lebens, der im Grundgesetz garantiert wird, nicht vereinbart ist. Schritt für Schritt soll der Lebensschutz abgeschafft werden. Der § 219a StGB ist nur der Auftakt, dann wird § 218 folgen. Wehret den Anfängen: Die Würde des Menschen ist unantastbar, auch die des ungeborenen.“