Berlin, 20. Mai 2022. George Orwell lässt grüßen:
Die EU-Kommission kündigte vergangene Woche ein neues Gesetz an, welches zukünftig Messenger-Diensten wie „WhatsApp“ & Co. dazu verpflichten soll, die Kommunikation ihrer Nutzer zu kontrollieren. E-Mails und Chats sollen dafür künftig automatisch gescannt werden, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder auf ihren Plattformen zu erkennen, zu melden und dann zu entfernen. Die genaue Umsetzung soll dabei den Anbietern selbst überlassen bleiben. Dies würde einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte darstellen, da der Schutz und die Verschlüsselung privater Kommunikation so de facto ausgehebelt und zudem anlass- und verdachtslos alle Menschen unter Generalverdacht gestellt würden.
Dabei hatte die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich ein Recht auf Verschlüsselung, also eine Art Briefgeheimnis für „WhatsApp“-Nachrichten angekündigt. Ob sie sich im Nachhinein an dieses Versprechen halten wird, bleibt jedoch fraglich, denn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte auf einem ihrer privaten Social-Media-Kanäle bereits an, den Gesetzesentwurf der EU-Kommission unterstützen zu wollen. Dies könnte nun zu einem Konflikt innerhalb der Regierungskoalition führen.
Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, erklärt dazu:
„Das dystopische Überwachungsgesetz, das alle Chats betrifft, wird nicht zur besseren Strafverfolgung führen, allerdings das Online-Briefgeheimnis und die private Kommunikation von Millionen Bürgern massiv einschränken und durchlöchern.
Die FDP wird schlussendlich auch hier wieder umfallen, kritische Bürger sollten sich von Wissings Theaterdonner deshalb nicht täuschen lassen. Kriminelle nutzen bereits heute Verbreitungswege, die von diesen Scans nicht betroffen sein werden und setzen seit Jahren auf eine besondere Art der Verschlüsselung.
Aus diesem Grund ist das geplante Abfischen von Millionen Daten unverhältnismäßig, unnütz und stellt einen Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung dar – die AfD lehnt dieses EU-Gesetz ab und wird weiter für die Freiheit im Netz kämpfen“.
