Brüssel, 9. Juni 2022. CDU-Mann Liese will die Wahl wiederholen, bis das Ergebnis stimmt:
Am Mittwoch geschah etwas eher Seltenes im EU-Parlament: Eine Mehrheit stimmte gegen einen Kommissionsvorschlag, welcher eine Ausweitung und Verschärfung des so genannten Emissionshandelssystems (EHS) vorsieht. Es ist eine zentrale Verordnung des Fit-für-55-Gesetzespaketes. In der Folge beschloss die Mehrheit, über die in inhaltlicher Verbindung stehenden Texte zum „Grenzausgleichssystem“ (CBAM) und zum neu zu schaffenden „Klimasozialfonds“ vorläufig nicht abzustimmen und die drei Dossiers an den zuständigen EU-Umweltausschuss zurückzuweisen.
Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Reaktionen auf diesen einmaligen Vorgang im Plenum waren bezeichnend für das Demokratieverständnis etlicher EU-Abgeordneter. Während sich die drei linksgrünen Fraktionen über das vorläufige Scheitern des verschärften Emissionshandelssystems echauffierten, nachdem sie zuvor dagegen gestimmt hatten, wollte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber die Schuld bei ‚Links-Grün und Rechtsextremen‘ suchen – was die belgische Abgeordnete Assita Kanko der Fraktion Europäischer Konservativer und Reformer zurecht nicht unwidersprochen ließ.
Linke, Sozialdemokraten und Grüne, die hinter den Kulissen mit der EVP gekungelt hatten, doch nicht alle ihrer grünsozialistischen Träume bei der Abstimmung zu Änderungsanträgen durchsetzen konnten, stimmten am Ende gegen das EHS. Die konservativen Fraktionen der ID, welcher die AfD angehört, und der EKR hingegen setzten sich geschlossen gegen das industriefeindliche und wohlstandsgefährdende Fit-für-55-Paket und damit gegen überbordenden Klimawahnsinn ein.
Was den Umgang mit demokratischen Prozessen angeht, setzte der Berichterstatter zu EHS, Peter Liese von der CDU dem Ganzen die Krone auf. Nach Merkelscher Art bat er nach der aus seiner Sicht gescheiterten Schlussabstimmung die Abgeordneten allen Ernstes, noch einmal ‚in sich zu gehen und nachzudenken‘, damit man doch noch einmal die Endabstimmung wiederholen möge – so dass am Ende das ‚richtige‘ Ergebnis herauskommt.
Die AfD wird sich weiterhin für ein marktwirtschaftliches, demokratisches und industriefreundliches Deutschland einsetzen – auch wenn dies gerade auf EU-Ebene ein ziemlich schwieriges Unterfangen ist.“
