Berlin, 10. August 2022. Fehlende Planungssicherheit:

Zum neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung, das im Oktober in Kraft treten wird, erklärt Carlo Clemens, Bundesvorstandsmitglied und schulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen:

„Während das europäische Ausland die Corona-Maßnahmen zurückfährt oder ganz aufgehoben hat, bereitet die deutsche Politik in Bund und Ländern den Boden für einen weiteren Maßnahmen-Winter. Leider versäumt es die NRW-Landesregierung in ihrem Maßnahmenkatalog, Schülern, Eltern und Lehrern im vierten Pandemie-Schuljahr Planungssicherheit zu signalisieren. Die AfD-Fraktion fordert den kategorischen Ausschluss von pauschalen Schulschließungen und die durchgängige Freiwilligkeit von Masken und Corona-Testungen auch über den Oktober hinaus.“

Das vorliegende Handlungskonzept in NRW sieht anlassbezogene Testungen vor. Das Tragen einer Maske im Unterricht soll freiwillig bleiben. Schulen können selbst entscheiden, ob sie in Distanzunterricht wechseln. Das Bundesinfektionsschutzgesetz soll es den Ländern ermöglichen, ab der fünften Klasse eine Test- oder Maskenpflicht zu verhängen.

Clemens erklärt: „Wir müssen endlich lernen, mit Corona zu leben. Es kann nicht sein, dass die enormen psychischen, körperlichen und schulischen Schäden, die die vergangenen Maßnahmenjahre bei unseren Jüngsten verursacht haben, ignoriert werden, als wäre Corona etwas Neues. Wir wissen, dass die aktuelle Omikron-Variante für Kinder und Jugendliche nicht gefährlich ist. Der reguläre Schulbetrieb muss stehen und laufende Aufholprogramme dürfen nicht durch neue Maßnahmen konterkariert werden.“