Berlin, 4. Oktober 2022.

Die EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni haben sich in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für europäische Instrumente zur Bekämpfung der sogenannten Energiepreiskrise stark gemacht. Die „Vergemeinschaftung der finanziellen Schlagkraft“ in der EU sei „Kern unseres europäischen Projekts“. Auch das Kriterium der Staatsverschuldung zur Bewertung der Staatsfinanzen wollen die Kommissare relativieren.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, reagiert auf diesen Vorstoß:

„Gänzlich ungeniert fordern die EU-Kommissare Breton und Gentiloni die ‚Vergemeinschaftung der finanziellen Schlagkraft‘ in Europa. Das heißt im Klartext nichts anderes als zusätzliche EU-Schulden. Die Gemeinschaftsverschuldung, die ursprünglich als Jahrhundertausnahme zur Bekämpfung der Corona-Krise eingeführt wurde, soll nach nur zwei Jahren wiederholt werden.

Offensichtlich will die EU-Kommission die aktuelle Energiepreiskrise nutzen, um die Haftungs- und Schuldenunion voranzutreiben. Die ohnehin fragwürdige Sanktionspolitik der EU gegen Russland führt damit auch noch zu mehr Brüsseler Planwirtschaft, Kompetenzausweitung und Gemeinschaftshaftung.

Wenn die Kommissare ernsthaft fordern, den ‚Wettbewerb‘ nicht zu ‚verzerren‘, dann ist das angesichts der umfassenden Schuldenplanwirtschaft der EU nicht nur ein ökonomischer Treppenwitz, sondern auch ein weiterer Angriff auf deutsche Steuergelder und nationale Souveränität. Es kann per Definition keinen marktwirtschaftlichen ‚Wettbewerb‘ im Rahmen der ideologiedurchsetzten EUropäischen Planwirtschaft geben. Keineswegs darf Deutschland nun auch noch Hunderte Milliarden Euro zur Erhaltung dieses Schuldensystems bezahlen.“