Berlin, 5. Dezember 2022.

In diesem Jahr wandern mehr Menschen nach Deutschland ein als im Jahr der Flüchtlingskrise. Waren es 2015 noch 890.000 registrierte Migranten, werden es 2022 laut aktuellen Berechnungen rund 1,2 Millionen sein. Mehr als eine Million von ihnen kommen aus der Ukraine, weitere 200.000 aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak. Dazu erklärt Carlo Clemens, Mitglied des AfD-Bundesvorstands:

„Unser Land hat nichts aus seinen Fehlern in der Flüchtlingskrise 2015 gelernt. Schon damals wurden die Aufnahmekapazitäten der Länder und Kommunen völlig überschritten. Noch heute hat Deutschland mit den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung zu kämpfen: Mangelnde Integration, steigende Kriminalität, Parallelgesellschaften, Wohnungsnot, Lehrermangel, explodierende Kosten im Sozialsystem – alle diese Probleme konnte die Politik in den sieben Jahren seit der Flüchtlingskrise nicht lösen. Im Gegenteil: Die Ampel-Koalition befeuert sie weiter.

Fast jeder zweite Hartz-IV-Bezieher kommt nicht aus Deutschland. Die Sozialleistungen werden üppiger, die Einwanderung immer leichter. Selbst die Anforderungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft werden heruntergeschraubt. Gleichzeitig gibt es seitens der Regierung keinerlei Bestreben, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Die logische Folge dieser Politik ist eine massive Zunahme der Migration auf Kosten des sozialen Friedens. Zu wenige Einzahler müssen immer mehr Menschen im Sozialsystem versorgen. Zu wenig Wohnraum soll immer mehr Menschen beherbergen. Zu wenige Lehrer und Erzieher sollen zu viele Kinder und Jugendliche in eine Gesellschaft integrieren, die von kulturellen Gegensätzen geprägt ist.

Die Regierung muss diese kulturelle, wirtschaftliche und soziale Selbstmordpolitik beenden und eine Wende einleiten: Es braucht ein Einwanderungsgesetz, das die Hürden für die Einwanderung nach Deutschland höher legt und sich nach den Erfordernissen unseres Landes richtet. Der Sogeffekt durch die Politik der offenen Grenzen muss umgekehrt werden. Die Außenpolitik muss Rückführungsabkommen mit betroffenen Ländern ausarbeiten, damit Ausreisepflichtige umgehend in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Abschließend sollten für die Lösung des Fachkräftemangels zuerst die inländischen Ressourcen voll ausgeschöpft werden.“