Berlin, 19. Januar 2023. Am Dienstag fand die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof in München statt. Das Finanzministerium hatte sich zuvor aus dem Verfahren zurückgezogen und entsandte auch keine Beobachter. Dies wiederum wurde im Haushaltsausschuss zunächst von der AfD und dann auch von den Koalitionspartnern gerügt. Ein Urteil wird am 30. Januar erwartet.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Eine rechtliche Grundlage für die legitime Erhebung des Solidaritätszuschlags gibt es schon lange nicht mehr. Allerspätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts II zum Jahresende 2019 ist diese entfallen. Die AfD hat dementsprechend schon seit Jahren auf die vollständige Abschaffung dieser Zusatzsteuer gedrängt. Der Finanzminister teilt offensichtlich diese Meinung, hat jedoch versäumt, sich in dieser Hinsicht in der Koalition durchzusetzen und trägt somit das 55-Milliarden-Risiko einer möglichen Rückzahlung der illegal erhobenen Steuern. Rückstellungen hierfür gibt es nicht und ob die Koalition in einem solchen Fall zu Ausgabenkürzungen bereit wäre, muss stark bezweifelt werden. Vielmehr steht zu befürchten, dass der Bund derartige Rückzahlungen an die Steuerzahler durch offene oder verdeckte Steuererhöhungen finanzieren würde, wodurch die ganze Sache zur Farce würde. Das Kind ist also bereits in den Brunnen gefallen. Die Gelder, die durch die vermutlich rechtswidrige Politik der Bundesregierungen in den letzten Jahren eingenommen wurden, sind bereits verausgabt und können nicht zurückgeholt werden.

Die unorthodoxe Vorgehensweise des Finanzministers offenbart zudem die ganze Zerrissenheit der Koalition. Da man sich politisch auf keine gemeinsame Richtung verständigen kann und vor allem die FDP sich inhaltlich in keiner Weise mehr durchsetzt, versucht der Finanzminister nun ein Soli-kritisches Urteil des Bundesfinanzhofs zu befördern – zum Entsetzen der Koalitionspartner. Selbst im sonst so nüchternen Haushaltsausschuss lassen sich die Differenzen nicht mehr verhehlen. Bei aller Zustimmung in der Sache – ehrlicher wäre es für die FDP, diese Koalition zu verlassen.“