Berlin, 25. Januar 2023.
Die Bundesregierung hat den Entschluss gefasst, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will heute Mittag im Deutschen Bundestag dazu Stellung nehmen. Deutschland wird nun endgültig in einen vermeidbaren Krieg mit Russland hineingezogen.
Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD:
„Waffenlieferungen in Kriegsgebiete tragen erfahrungsgemäß zur weiteren Eskalation von Konflikten bei, führen zu einer Verlängerung der Kampfhandlungen und damit zu weiteren Toten. Sie sind daher grundsätzlich abzulehnen. Es muss letztlich die Einsicht entstehen, dass es sich bei der Russischen Föderation um den flächengrößten Staat der Erde und geopolitisch nach wie vor um eine Großmacht handelt, die man militärisch nicht wird besiegen können. Es ist unverantwortlich, der Weltöffentlichkeit diese realitätsferne Hoffnung zu machen. Selbst Panzerlieferungen würden die Ukraine nicht in die Lage versetzen, die russisch besetzten Gebiete in einem nennenswerten Umfang zurückzuerobern.
Davon abgesehen bergen Lieferungen gerade von schweren Waffen die Gefahr, selbst zur Kriegspartei zu werden und dementsprechend von der Russischen Föderation behandelt zu werden. Angesichts einer seit vielen Jahren unzureichend ausgestatteten Bundeswehr gingen wir damit ein unkalkulierbares Risiko für unser Land und unsere Bürger ein. Es ist zudem nicht abzusehen, wo nach der Lieferung von hochmodernen Kampfpanzern die militärischen Grenzen gezogen würden. Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, verlangt zusätzlich die sofortige Lieferung von Kampfjets.
Wir fordern stattdessen vielmehr einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation und die Aufnahme konstruktiver Friedensgespräche. Den Kreml wird man hierzu jedoch allenfalls unter der Bedingung veranlassen können, dass die USA ihm endlich ernstgemeinte sicherheitspolitische Zugeständnisse macht und die NATO von ihrer Absicht zur weiteren Ausdehnung in den Osten Europas Abstand nimmt. Von der NATO, den USA und der EU erwarten wir daher unverzüglich deutlichere Signale in Richtung Russland sowie eine von Vernunft und Diplomatie geleitete Außenpolitik anstatt einer radikalen Kriegsrhetorik.“
