Berlin, 17. Febuar 2023.

Der sogenannte Flüchtlingsgipfel von Ländern und Kommunen im Innenministerium in Berlin ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kann sich nur wundern:

„Statt rasch konkrete Pläne für einen sofortigen Aufnahmestopp bei zeitgleicher Sicherung der Grenzen und ein Abschiebe-Programm für abgelehnte Asylbewerber auf- und umzusetzen gründet Innenministerin Faeser lieber Arbeitsgruppen und vertagt die Lösung der Probleme. Ganz nach dem Motto: ‚Wer nicht mehr weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis.‘ Die Kommunen brechen unter der Last der aufzunehmenden Flüchtlinge zusammen, sind in weiten Teilen über dem Limit der Aufnahmekapazitäten und fordern zu Recht konkrete Hilfe vom Bund. Deshalb waren große Hoffnungen mit dem Flüchtlingsgipfel verbunden. Finanzielle Hilfen sind überfällig und werden dringend erwartet. Das Ergebnis hat die Länder und Kommunen enttäuscht zurückgelassen. Statt konkreter Ergebnisse und Zusagen aus dem Bundesinnenministerium wurden die Beteiligten auf eine weitere Beratungsrunde bis Ostern vertröstet.”