Berlin, 6. März 2023.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt, die noch im ersten Halbjahr 2023 eingereicht werden soll.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Es ist schön, dass Herr Söder nach vollen 34 Jahren nun bemerkt, dass Bayern einsamer Spitzenreiter unter den nur ganz wenigen Zahlerländern im Finanzausgleichssystem ist. Und es ist ebenfalls schön, dass er just im bayerischen Wahljahr 2023 sein Klageinteresse entdeckt. Die AfD strebt schon lange eine Reform des Systems an, zumal dadurch ganz überwiegend das dysfunktionale rotrotgrün regierte Bundesland Berlin seit Jahrzehnten vor dem überfälligen Offenbarungseid bewahrt wird.

Allerdings sehen wir zugleich einen viel größeren Skandal in der faktischen Haftungs- und Transfergemeinschaft der EU, die gemäß Art. 125 AEUV nach unserer Ansicht vertragswidrig ist. In diesem EU-‚Länderfinanzausgleich‘ werden nicht ‚nur‘ einstellige Milliardenbeträge innerhalb Deutschlands umverteilt, sondern jährlich dreistellige zu Lasten Deutschlands. Dies wäre seit über 15 Jahren ein viel lohnenderes Klagefeld für den Vollpopulisten Söder.“