Berlin, 4. April 2023.

Angesichts des offenen Streits zwischen den Koalitionsparteien über die Haushaltsaufstellung 2024 verzichtet der Finanzminister in diesem Jahr auf die Vorgabe von Eckwerten an die Ressorts. Bis zum vorgesehenen Kabinettsbeschluss im Juni soll der Regierungsentwurf zum Haushalt nun bilateral zwischen den Ministerien ausgehandelt werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Der Finanzminister stellt dieses völlig unübliche Vorgehen in der Haushaltsaufstellung als Zeitgewinn dar. Das ist es aber nur für die Koalition. In Wirklichkeit ist die Koalition so heillos zerstritten, dass sie Planungssicherheit in keine Richtung mehr gewährleisten kann.

Die riesigen Ausgabewünsche für linksideologische Projekte der Ampel sind einfach weder sinnvoll noch finanzierbar. Doch das will man bis zur Sommerpause nicht offiziell machen. Letztlich aber werden sich die Verteilungskonflikte nicht auflösen lassen, wenn nicht in entscheidenden Politikfeldern eine Kurskorrektur vorgenommen wird.

Insofern erkauft sich die Koalition lediglich ein wenig Zeit. Durch die Nichtveröffentlichung der Eckwerte kann man sich nun bei allen relevanten Fragen, von den Energie-, Klima- und Heizungsthemen bis hin zu den Kosten des Ukraine-Kriegs, in die Sommerpause retten. Ebenso bei der Frage, wie viele Milliarden Schulden man 2024 machen wird, falls die Ampel dann noch regieren sollte.“