Berlin, 27.09.2023.

Die rotgrüne Landesregierung Thüringens will gegen eine mit breiter Mehrheit, aber auch mit AfD-Stimmen, im Landtag beschlossene Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen, kommentiert den Vorgang wie folgt:

„Bei dieser thüringischen Landesregierung überrascht es niemanden, dass sie gegen die Interessen der Bürger und Steuerzahler handelt und nun gegen ein Gesetz klagen will, das den Bürgern Entlastung bringt. Dieses Vorgehen ist mehr als undemokratisch. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten hat ein Gesetz beschlossen – das ist ein ganz normaler, nahezu alltäglicher demokratischer Vorgang. Ministerpräsident Ramelow und sein Kabinett tragen mit ihrer Klage maßgeblich dazu bei, wenn immer mehr Menschen sich von den politisch Handelnden nicht ernst genommen fühlen und sich von der Politik abwenden. Wenn im kommenden Jahr aus den Landtagswahlen in Thüringen die Alternative für Deutschland mit über dreißig Prozent als stärkste politische Kraft hervorgehen wird, werden wir die Interessen der Steuerzahler und Bürger wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken.“