Berlin, 18.10.2023.

Zu aktuellen migrationspolitischen Forderungen aus den Reihen der Union erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Eine große Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern ab und empfindet diese als Bedrohung. Als Folge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel droht ein weiterer Flüchtlingsstrom aus Gaza und aus dem Nahen Osten. Deutschland muss deshalb jetzt das klare Signal senden, dass eine Aufnahme weiterer Migranten aus dieser Region ausgeschlossen ist.

Für den Gaza-Konflikt gilt wie für jeden anderen Krisenherd der Welt: zuerst sind die jeweiligen Nachbarn für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zuständig. Diese Erkenntnis scheint mit Verspätung auch bei der Union anzukommen. Nach Jahrzehnten des migrationspolitischen Tiefschlafs stöbern Unionspolitiker offenbar im Wahlprogramm der AfD und gehen mit Forderungen hausieren, die die AfD schon seit Jahren erhebt.

Ebenfalls bei der AfD abgeschrieben ist der Vorschlag, Migranten müssen sich zu Deutschlands Werten bekennen. Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Solange sie in Regierungsverantwortung war, hat die Union diesen Grundsatz allerdings permanent missachtet. Vor Wahlen blinken deren Vertreter heftig rechts, kopieren das AfD-Wahlprogramm, nach der Wahl aber steigen sie mit den Grünen ins Koalitionsbett.“