Berlin, 2. Februar 2024

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die 50 Milliarden Euro, auf die sich die Regierungsspitzen in Brüssel verständigt haben, sind weitgehend Geldgeschenke an die Ukraine. Auch wenn es formal teilweise Kredite sind, die von der EU an die Ukraine durchgereicht und von den Mitgliedstaaten besichert werden, muss man schon sehr optimistisch sein, wenn man glaubt, dass die Ukraine diese Kredite zurückzahlen wird. Die Rückzahlung erfolgt dann über die Eigenmittelabführungen der Mitgliedstaaten, wovon Deutschland den größten Teil trägt. Die gesamte Konstruktion ist nahezu eine Kopie des Programms ,Next Generation EU‘, mit dem vor drei Jahren erstmals eine Gemeinschaftshaftung für EU-Kredite eingeführt wurde und von dem es seinerzeit hieß, es handele sich um einen einmaligen Vorgang.

Da die Ukraine leider ohnehin weitgehend wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt wird, ist es in der Denke der EU nur konsequent, wenn mit diesem Finanzpaket auch Reformen ,im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt‘ der Ukraine unterstützt werden sollen, wie es im entsprechenden Verordnungsvorschlag der Kommission heißt. Eine EU-Erweiterung in die Ukraine ist sicherheitspolitisch jedoch fast gleichbedeutend mit einer NATO-Osterweiterung.

Die EU betreibt hiermit ein sehr gefährliches Spiel, das den Frieden in Europa eher gefährdet als schützt. Die Mittel werden kurzfristig sicherlich überwiegend für die weitere Kriegsführung verwendet werden. Die Ukraine befindet sich nach wie vor im Krieg und müsste dringend über eine Friedenslösung verhandeln und nicht über einen verfrühten Wiederaufbau oder die Umsetzung grüner Nachhaltigkeitsphantasien.

Im Endergebnis wird dieses Hilfspaket, das nach dem Willen der EU sogar noch erweitert werden könnte, dazu führen, dass die deutschen Steuerzahlungen an die EU weiter steigen werden, perspektivisch auf 50 Milliarden Euro jährlich. Die EU manövriert sich zunehmend in eine Zahlmeisterrolle für die Ukraine hinein. Sie wird damit immer mehr Kriegspartei, und zugleich macht sie immer weitreichendere Versprechungen für den Wiederaufbau. Zwar fließen diese Kredite an der deutschen Schuldenbremse vorbei, aber sicher nicht am deutschen Steuerzahler.“