Berlin, 6. Januar 2016. Zu den Gewalttaten in Köln, Hamburg und Stuttgart erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:

“Spätestens jetzt wird deutlich, in welch dramatische Krise Merkels naives ‘Wir schaffen das!’ unsere Gesellschaft gestürzt hat. Die Gewalttaten in der Silvesternacht sind erste Auswirkungen einer gefährlichen Mischung aus unkontrollierter Zuwanderung, unübersehbarem Staatsversagen und politischem Verdrängen der selbstgeschaffenen Realität.

Selbstverständlich hängen die Gewalttaten mit der ungesteuerten Einwanderung aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland zusammen. All diejenigen, die bisher verleugnet haben, dass dies unsere Gesellschaft gefährde, werden spätestens jetzt eines besseren belehrt. Noch immer beschönigen die Medien die Gefahr, die von diesen nordafrikanischen Banden ausgeht, sträflich. Da hilft es wenig, wenn sich das ZDF für seine Fehleinschätzung entschuldigt und dann weiterhin die wirklichen Zusammenhänge nicht benennt. Das ist genauso fahrlässig wie das politische Verdrängen, das sich derzeit bei den etablierten Parteien abspielt. Dabei wird spätestens jetzt überdeutlich: Migranten, die in dieser Weise kriminell sind und offenbar keine Hemmungen oder Unrechtsbewusstsein gegenüber massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen haben, sind hochgefährlich und zeigen, dass sie keinerlei Integrationswillen besitzen.

Es wird daher in keinem Fall ausreichen, lediglich die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen zu intensivieren. Solche Vorschläge sind reine Placebos. Kaum ein Ort ist bereits so gut videoüberwacht wie der Ort der schlimmen Geschehnisse in Köln. Das allein verhindert nichts. Geschehen muss nun endlich zeitgleich dreierlei:

Erstens die konsequente Ermittlung, strafrechtliche Verfolgung und Abschiebung hier straffällig werdender Migranten. Zweitens die Wiederherstellung der Sicherheit in den Straßen unserer Städte durch massiv verstärkte Polizeipräsenz.

Für beides ist zentral die Politik verantwortlich, die für eine dafür zwingend notwendige Mittelausstattung Sorge zu tragen hat, die sie Polizei und Justiz bislang vorenthält, weil sie das Geld für ihre gleichermaßen verfehlte Euro-Rettungspolitik und Asylpolitik ausgibt statt für die eigentliche staatliche Kernaufgabe der Gewährung der inneren Sicherheit. Vorwürfe aus dem politischen Raum an Polizei und Justiz, wie wir sie in diesen Tagen als Schuldzuweisung erleben, sind deshalb schäbig. Drittens schließlich wird man das Problem überhaupt nur in den Griff bekommen, wenn man an die Ursache herangeht: Sofortiger Stopp der chaotischen und unlimitierten Zuwanderung und zügige und konsequente Abschiebung bereits eingereister, nicht bleibeberechtigter Migranten.

Andernfalls werden Alpträume wie in der Silvesternacht in Köln und Hamburg erst der Anfang einer noch viel unheilvolleren Entwicklung sein. Hier ist eine entschlossene und verantwortungsbewusste Politik gefragt, zu der sich die etablierten Parteien offenkundig nicht einmal in Anbetracht solcher Geschehnisse durchringen mögen.”