Berlin, 6. April 2016. Zum Inkrafttreten des Berliner Energiewendegesetzes erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied und Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski:

„Das Berliner Energiewendegesetz wurde mehrfach als ‚beispielhaft’ gelobt. Ihm wird von den Altparteien bundesweite Bedeutung zugeschrieben. Das Gesetz ist ein Fehler und ich hoffe, dass die anderen Bundesländer aus den Fehlern Berlins lernen. Denn das Energiewendegesetz ist Bevormundung pur, ungerecht und der Umgang mit ihm verlogen.

Das Gesetz sieht vor, dass bis zum Jahr 2050 Berlin ‚emissionsneutral‘ lebt. Unter dem Deckmantel eines fragwürdigen Umweltschutzes sollen die Bürger zu teuren Maßnahmen gezwungen werden, die bald wohl nur noch das Atmen für uns kostenfrei belassen.

Viel schlimmer noch ist der Umstand, dass dieses Gesetz eine weitere Vermögensumverteilung von unten nach oben darstellt. Bald wird sich der normale Bürger kaum noch eine angemessene Wohnung, ein Auto oder einen Urlaub leisten können und auch die Kosten des alltäglichen Konsums werden sich verteuern. Denn selbstverständlich werden die Kosten, die das Gesetz verursacht, auf die Konsumenten, Mieter und Verbraucher abgewälzt werden.

Wenn die Altparteien in diesem Zusammenhang Kostenneutralität versprechen, ist das eine glatte Lüge. Berlin geht also nicht mit guten Beispiel voran, sondern belastet seine Bürger mit steigenden Kosten und fragwürdigen Maßnahmen. Das ist kein gutes Signal für den Bund.“