Berlin, 2. Juni 2016. EU-Kommission setzt Polen weiter unter Druck. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland:

„Die EU sollte zuerst ihre eigenen rechtsstaatlichen Defizite beheben, bevor sie sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einmischt. Hier wird eine demokratisch gewählte Regierung, die Brüssel nicht passt, massiv unter Druck gesetzt. Würde mit gleichem Maß bei allen Mitgliedstaaten gemessen, müsste man gegen die deutsche Bundesregierung in gleicher Weise vorgehen. Deren Asylpolitik hat nämlich auch nicht mehr viel mit den Prinzipien des Rechtsstaats zu tun. Das dies nicht der Fall ist, beweist, dass die Brüsseler Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen nur vorgeschoben ist.

Mit welcher Legitimation erdreistet sich Brüssel jetzt, der polnischen Regierung Fristen zu setzen? Und dies nur, weil Brüssel die politische Ausrichtung der polnischen Regierung nicht passt. Damit verschlechtert man die Beziehungen zu einem weiteren Mitgliedstaat in einer Situation, in der die EU ohnehin auseinanderzubrechen droht, dramatisch. Polen ist ein souveräner Staat mit einer demokratisch gewählten Regierung. Es muss sich von einem demokratisch viel weniger legitimierten Brüsseler Apparat nichts vorschreiben lassen.“