Berlin, 2. Juni 2016. Zum vorbereiteten Ankauf von Unternehmensanleihen durch die EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:

„Wettbewerbsverzerrend, keine Geldpolitik und durch nichts legitimiert: Die EZB überschreitet vollends ihre Kompetenzen mit dem Aufkaufprogramm von Unternehmensanleihen, kurz CSPP („Corporate Sector Purchase Programme“). Die europäische Zentralbank wird nun zum Investor, der ausgewählte Unternehmen fördert und damit massiv in den freien Wettbewerb eingreift.

Das Programm ist extrem allokationsverzerrend und ruiniert das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen in die Geldpolitik der EZB. Denn mit dem Kauf von Unternehmensanleihen verzerrt sie die Wettbewerbsbedingungen auf den Kreditmärkten, verschärft den Anlagenotstand für private Investoren und baut in ihrer Bilanz weitere milliardenschwere Risiken für die Steuerzahler auf.

Damit mutiert sie zu einer riesigen Bad Bank, die sich mit nicht absehbaren Ausfallrisiken vollsaugt bei gleichzeitiger Übertragung der europäischen Bankenaufsicht. Der Interessenkonflikt liegt hier klar auf der Hand und ist ein Skandal!

Diese Eskalation in der Geldpolitik, die de facto auch keine mehr ist, ist ein weiterer Schritt in Richtung Finanz-Sozialismus. Nicht zuletzt sind es vor allem deutsche Steuergelder, die hier verbrannt werden. Wenn Schäuble auch diesen weiteren Schritt der EZB sehenden Auges zulässt, macht er sich nicht nur mitschuldig, sondern nimmt in Kauf, dass die EZB sich immer mehr Kompetenzen zum Schaden des Sparers und der deutschen Wirtschaft aneignet.“